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Opposition fordert Regierung zum Handeln auf

[04.08.2007]

BERLIN. Zur anhaltend kritischen Menschenrechtslage in CHINA ein Jahr vor den Olympischen Spielen 2008 erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
Die Bundesregierung muss in Peking endlich einfordern, dass die chinesische Regierung ihren Teil der Abmachung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage einhält.


Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ist von der versprochenen Verbesserung der Menschenrechtslage in CHINA nicht viel zu spüren. Die chinesische Regierung hatte bei ihrer Olympia-Bewerbung die "vollständige Freiheit der Berichterstattung" zugesagt. Vor Ort arbeitende Journalisten berichten jedoch statt eines "Pekinger Frühlings" über unverminderte Zensur der Medien und des Internets sowie die Behinderung ihrer Arbeit. Auch bei der Achtung von Minderheitenrechten, der Religions- und der Demonstrationsfreiheit bleibt Peking hinter seinen Ankündigungen zurück.
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