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"Die Linke" fordert internationalen Druck auf chinesisches Regime[04.10.2007] Zur anhaltenden Gewaltanwendung des birmanischen Militärs gegen
die wachsende Protestbewegung erklärt Norman Paech, außenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Bislang zeigt sich die birmanische Regierung von der Kritik der
Internationalen Staatengemeinschaft unbeeindruckt. Sowohl die Androhung
verschärfter Sanktionen durch die EU und die USA, als auch die
Aufforderung der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), der
auch Birma angehört, sich um eine politische Lösung der gegenwärtigen
Krise zu bemühen, zeigen keine Wirkung.
Das täglich brutaler werdende gewaltsame Vorgehen des birmanischen
Militärs gegen friedliche Demonstranten lässt Erinnerungen an die
blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 aufkommen. Damals
wie heute scheint die Militärjunta nur brutale Gewalt als Antwort auf
die Forderung nach mehr Demokratie zu kennen.
Der Schlüssel zu einem Einlenken der birmanischen Regierung ist und bleibt der engste Verbündete des Regimes, die VR China. Die Internationale Gemeinschaft wird dementsprechend nicht darum herumkommen, den politischen Druck auch auf China
zu erhöhen, damit diese ihre Blockadehaltung gegen eine Resolution des
UN-Sicherheitsrates aufgibt und die Machthaber in Birma dazu zwingt,
ihr blutiges Vorgehen gegen die Demonstrierenden aufzugeben und sich
mit den oppositionellen Kräften an den Verhandlungstisch zu setzen.
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