China Intern - Warum zahlt die große Koalition immer mehr Entwicklungshilfe an China

Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Einige Auszüge:

Frage: Was wäre mit der FDP anders gelaufen - keine Mehrwertsteuererhöhung, dafür kein Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung?

WESTERWELLE: Im Gegenteil. Wir erleben derzeit, dass die Steuern steigen wie nie zuvor, aber dennoch Schulden gemacht werden. Durch Einsparungen wäre der Bund, wie wir vorgerechnet haben, bereits in diesem Jahr in der Lage, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Die Regierung traut sich nicht, unnötige Ausgaben zu streichen. Warum beispielsweise zahlen wir Entwicklungshilfe an China - an ein Land, das sich anschickt, den Weltraum zu erobern? Schwarz-Rot spart nicht, sondern bläht stattdessen den Personalapparat der Regierung weiter auf. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur zu oft.
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Frage: Zur Außenpolitik. Der Umgang mit Russland und China ist in der Koalition umstritten. Wer hat das Sagen: Die Kanzlerin oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier?

WESTERWELLE: Das wüsste ich auch gern. Angela Merkel betont die Menschenrechte, Herr Steinmeier kritisiert diese Werteorientierung wie eine Art Echo seines alten Chefs Gerhard Schröder. Dieser Streit ist schädlich. Deutsche Interessen müssen gemeinsam vertreten werden. Es darf keine Außenpolitik der Kanzlerin und gleichzeitig eine Neben-Außenpolitik des Außenministers geben. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel.

Frage: Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin vorgeworfen, aufgrund ihrer DDR-Biographie zu emotional gegenüber Russland zu handeln.

WESTERWELLE: Das ist eine peinliche Bemerkung des Altkanzlers. Er kann es offensichtlich nicht vertragen, dass die neue Regierung beim Thema Menschenrechte nicht schweigt. Rot-Grün hatte hier vor lauter Gazprom-Euphorie den aufrechten Gang vergessen. Zum Glück ist dieses liebedienerische Verhältnis gegenüber Moskau durch Realismus abgelöst worden.