Informationen aus Asien zu Klage und Gerichtsverfahren
Einige hohe chinesische Regierungsbeamte wurden in den USA und in
Europa wegen Völkermord und massiver Verletzung der Menschenrechte angeklagt.
Lesen Sie hier den aktuellen Stand dieser Anklageverfahren.
Am 21. Oktober berichtete der Taiwan Daily, dass der Vorsitzende des taiwanesischen Falun Dafa Vereins, Herr Hung Chi-hung, eine Klage gegen Xu Xian, den stellvertretenden Direktor der Xinhua Nachrichtenagentur, eingereicht hat. Dieser besucht zurzeit Taiwan, um „Hass zu schüren„.
Das Hohe Gericht von Sambia stellte einen offiziellen Haftbefehl aus und beauftragte die Polizei, nach einem chinesischen Regierungsbeamten zu suchen, welcher eine Vorladung vor Gericht erhielt.
Chen Zhili, Ministerin für Erziehung der VR China von 1999 bis 2003, erschien am 19. Juli vor dem Richter. Das war das erste Mal in all den bisher in vielen Ländern initiierten Verfahren, dass ein chinesischer Kader persönlich vor Gericht erschien.
Eine Staatskanzlerin und ehemalige Erziehungsministerin, die das chinesische Erziehungssystem dazu benutzte, um Lehrer und Schüler gegen Falun Gong zu indoktrinieren - und oft zu Gewalt anzustiftete - wurde wegen Folter und Tötung vor ein Gericht in Tansania geladen.
Sieben taiwanesische Falun Gong Praktizierende, darunter Lin Hsiao-Kai, erstatteten am 17. November 2003 Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Präsident Jiang Zemin und gegen Li Lanqing, dem ehemaligen chinesischen Premierminister und Mitglied des Ständigen Parteiausschusses des chinesischen Kommunistischen Politbüros, wegen Völkermord vor dem Obersten Gerichtshof in Taiwan .
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Bedauern auf die Mitteilung der chinesischen Seite vom Wochenende reagiert, wonach sich die chinesische Delegation aus technischen Gründen an der Anreise zum diesjährigen Symposium des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs in München gehindert sah.
Jin Baolin war überzeugter Anhänger des Regimes von Jiang Zemin,
nachdem das Regime am 20. Juli 1999 begonnen hatte, Falun Gong zu
verfolgen. Nach seiner Beförderung zum stellvertretenden Direktor des
schlimmsten KZs in China, Masanjia,