China Intern - Irland ermittelt gegen Vize-Regierungschef

Die Kläger behaupten, daß der Vizepremierminister ein rigoroser Gefolgsman des ehemaligen Vorsitzenden Jiang Zemin bei seiner Auslöschungskampagne gegen Falun Gong ist und so internationales und irisches Recht verletzt hat. Unter Abschnitt 3 des Strafgesetzbuches (UN-Konvention gegen Folter) ist es unter irischem Recht ein strafrechtliches Vergehen, sich zu verschwören, um Folter zu begehen.

Die Beweise

Während seiner Dienstzeit als Vorsitzender des Stadtkomitees von Shanghai wurden von Menschenrechtsorganisationen Details über sechs Falun Gong Praktizierende dokumentiert, die zu Tode gefoltert wurden. Huang Ju hat in seiner Amtsgewalt jegliche Gelegenheit benutzt, um Haß gegen Falun Gong zu sähen und seinen Untergebenen dazu zu ermutigen ihre Bemühungen zu verstärken, die friedliche Meditationspraxis auszulöschen, indem sie jegliches erdenkliche Mittel dazu verwenden.

Die Kläger behaupten: "Huang Ju hat persönlich und in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbeamte, Parteimitglieder, die Polizei und andere Sicherheitskräfte dazu abgeordnet, angestiftet, befugt oder ihnen dabei geholfen, Falun Gong Praktizierende zu mißhandeln. Diese Mißhandlungen fanden als Ergebnis seiner Zusammenarbeit mit Hilfe oder Verschwörung von anderen in Shanghai statt, um die Praxis und die Mitglieder von Falun Gong in China auszulöschen, indem sie Gehirnwäsche, Folter und rechtmäßige Verhaftungen und willkürliche Inhaftierungen verwendeten."

Die Superintendenten Bill Donghue und P.J. Browne der Pearsestreet Gardai Abteilung leiten die Untersuchung. Bis jetzt trat die Gardai noch nicht in Aktion, um den Vizepremierminister während des Staatsbesuches zu verhaften. Diplomatische Immunität ist jedoch angesichts von Folterverbrechens unwirksam.

Unter den Klägern ist Herr Zhao Ming und Herr Liu Feng, beide Opfer der Verfolgung, welche aus der Gefangenschaft in China gerettet wurden und nach Irland zurückkehren konnten. Zhao Ming kommentiert: "Gerechtigkeit kennt keine Landesgrenzen. Ich glaube, daß gute Taten mit Gutem vergolten werden, während Übeltaten bestraft werden. Niemand steht über diesem Prinzip. Wir werden unsere Bemühungen fortführen, die für diese brutale Verfolgung Verantwortlichen vor Gerichts zu stellen."