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Urteil über die Swastika

[14.04.2004] Ein Gericht in Mannheim fällt ein zukunftsweisendes Urteil, das für Deutschland die Zeit der Mißverständnisse und Vorurteile diesem Zeichen gegenüber endlich beendet.


Während Falun Gong in Deutschland bekannter wird, sehen mehr und mehr deutsche Menschen das Symbol von Falun Gong, bekannt als das Falun Symbol und lernen es kennen. Jedoch gab es vor kurzem einen Vorfall, welcher einen dazu bewegt, über die Situation genauer nachzudenken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen sehr sensibel bezüglich des öffentlichen Zeigens des Swastika Symbols, und man verwechselte das Falun Symbol fälschlicherweise mit dem Hakenkreuz der Nazis. In Deutschland gibt es ein Gesetz, welches das Zeigen des Hakenkreuz oder andere ähnliche Symbole verbietet.

Bei vielen Gelegenheiten in den letzten drei Jahren haben ein paar Leute, welche die Geschichte des Falun Symbol nicht kannten und meinten, dass es gegen das Gesetz verstoße, es der Polizei gemeldet.

Im Frühling 2003 erhielt der Vorsitzende des Deutschen Falun Dafa Vereins e.V. plötzlich eine Nachricht über eine Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft Mannheim, welche ihn beschuldigte, ein "illegales" Symbol auf einer in Deutschland registrierten Webseite gezeigt zu haben, wegen der "Ernsthaftigkeit" dieser Angelegenheit gab das Amtsgericht Weinheim dem Vorsitzenden nur eine Woche Zeit eine schriftliche Antwort einzureichen, bevor der Prozess beginnen sollte.


Das Verfahren, welches ursprünglich verhandelt werden sollte, wurde nicht weiter kommentiert, es gab keine weiteren Informationen darüber. Der Rechtsanwalt der Praktizierenden wurde etwas ungeduldig und er rief bei Gericht an, um den Richter zu fragen, was nun geschehen werde. Der Richter bestätigte, dass er den Brief gelesen hatte, aber dass er etwas Zeit brauchte, um die Situation zu verstehen und hoffte, dass wir noch etwas Geduld hätten.


In dem Urteil führte der Richter auch aus, dass vom Aussehen her das Falun Symbol und das illegale Hakenkreuz vollkommen unterschiedlich voneinander sind und auch ihrer Bedeutung völlig einander entgegengesetzt. Er schrieb: "Auch der mit dem Falun-Gong-Symbol verbundene Gedankeninhalt lässt keine Gefährdung des öffentlichen Friedens in der Form besorgen, dass mit der Verwendung des Kennzeichens nach außen der Eindruck entstehen könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbotes ungehindert eine Wiederbelebung betreiben. Eine Werbewirkung für die im Hakenkreuz symbolhaft verkörperten Ideen und politischen Ziele des Nationalsozialismus kann von dem Falun-Gong-Symbol nicht ausgehen. Im Gegenteil steht die auf innere Ausgeglichenheit, Ruhe und Frieden
gerichtete Überzeugung der Falun-Gong-Bewegung in krassem Gegensatz zu der auf rassischer Überlegenheit gegründeten aggressiven Ideologie des Nationalsozialismus."

Nachdem er die wahren Umstände verstanden hatte, schrieb der Richter auch Folgendes in seinem Urteil: "Die Falun-Gong-Bewegung hat weltweit Millionen Anhänger und unterliegt in ihrem Ursprungsland, der Volksrepublik China, strengster staatlicher Verfolgung....."

Der Staatsanwalt konnte das Urteil des Gerichtes in erster Instanz nicht anerkennen und strengte daraufhin ein Berufungsverfahren in zweiter Instanz beim Landesgericht Mannheim an. Nach sorgfältiger Prüfung beschloss das Landesgericht Mannheim: Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach Aktenlage ist die künftige Verurteilung des Angeschuldigten nicht wahrscheinlich."


Mehr Infos über die Swastika
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Erstellt 2003   http://www.china-intern.de