China Intern - Immer mehr Bürger Chinas werden aus ihren Häusern vertrieben

Auf dem Banner: Wir fordern mit Nachdruck dass die Regierung die Ideen der "drei Vertretungen" durchführt und sich sofort um die Opfer kümmert"
Sie protestierten gegen ihre Vertreibung aus ihren Wohnungen, bei der sie die zugesagte Entschädigung nicht bekamen. Das seltene Foto entstand kurz bevor die Polizei sie vertrieb und einige Rentner dabei verprügelte. Das Ganze kurz nachdem der "Volkskongreß" den Schutz des Privateigentums in die Verfassung aufnahm.

Hintergrund

Auf dem chinesischen Festland eskaliert die illegale Beschlagnahme von Grund und Boden. Viele Opfer werden umgesiedelt oder verlieren ihren Besitz. Die Nutznießer dieser Vertreibungen sind die Städte, die sich landesweit in finanziellen Schwierigkeiten befinden, und die das enteignete Land an in- und ausländische Unternehmen oder Immobiliengesellschaften verkaufen.

Die staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 16. November, im letzten Jahr hätte man 16.800 Fälle betreffend illegaler Landbeschlagnahmung ermitteln können. Dabei handelte es sich meistens um landwirtschaftliche Nutzflächen.

Folgende fünf Fälle werden gegenwärtig exemplarisch vom "National Territory Resource Department" untersucht:

-Die Industrieregion Tian Jing folgte beim Erwerb von 3.000 Mu hauptsächlich landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht den ordnungsgemäßen Rechtvorschriften.

-Die Ortsverwaltung des Qingshan Lake Distriktes, Nanchang City unterschrieb ohne Befugnis ein Übereinkommen mit der Xiangjiang Trade Center LTD über die Übergabe von 400 Mu Land des Dorfes Xin Jia An. Bei diesem Übereinkommen handelte es sich um einen Vertragsbruch.

-Die lokale Verwaltung der Provinz Qingdao beanspruchte über 6.200 Mu Land für die Errichtung eines Industriegebietes; 3200 Mu davon war Ackerfläche. In weiteren Fällen in dieser Region wurden mehr als 40 Entwicklungsverträge bebrochen, die ein Gebiet von nahezu 4000 Mu Land betrafen.

-Die Verwaltung des Landkreises Qihe in der Provinz Shandong genehmigte gesetzwidrig der Shandong International Guoke Gruppe, drei Dörfer, über 2,800 Mu (größtenteils Ackerland ), zur Errichtung eines Golfplatz und für Luxusvillen, zu konfiszieren.

-Der Landkreis Zhouzhi in der Provinz Shanxi gab kürzlich zwei Polizeidokumente heraus, den Abbruchsplan Zhouzhi County YangKou Weihe für den Bereich Wirtschaftsaufbau, sowie den Straßenführungsplan für den agrotechnologischen Komplex Yaboyuan im Distrikt Yangkou, beides ohne rechtliche Genehmigung.

Die Dokumente sahen die Umsiedlung der ansässigen Bauern vor. Dann übernahm der Bereich ländliche Entwicklung fünf Dörfer mit mehr als 460 Mu Ackerland und Bauernhöfe, ohne Autorisation. Die Höfe wurden niedergerissen, die Ernte zerstört.

Laut grober Übersicht allein bei diesen fünf Fällen wurden hierbei insgesamt 16.860 Mu Land illegal beschlagnahmt. Landwirtschaftsfläche wurde zerstört und die Bauern mussten erhebliche Verluste hinnehmen.