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Beteiligung des Volkes an der Regierung im alten China

[09.05.2010]
Im Westen besteht oft die von der KP gern verbreitete Ansicht, die Menschen in Altchina wären unmündige Unterdrückte gewesen. Ganz im Gegenteil! Im früheren China wurde auf einem Versammlungsplatz ein Mast mit einer horizontalen Holzplatte errichtet, damit die Menschen ihre Meinung darauf schreiben konnten, um einen Appell an die Öffentlichkeit oder an die Regierung zu richten. Auf diese Weise war es den Bürgern erlaubt, gegenüber den Regierenden ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Dies hatte auch eine überwachende Funktion. Im Laufe der Zeit hatten sich aus diesem System die heutigen eingravierten Säulen am Platz des Himmlischen Friedens in Peking herausgebildet.
Während der verschiedenen Dynastien in China wurden Petitionen verfasst, um die Meinungen der Menschen an die Regierung zu richten. Gewissermaßen steuerten diese Petitionen zu positiven Veränderungen in der Gesellschaft bei. In der chinesischen Geschichte gibt es größere Gruppen von Studenten,


die an die Regierung appellierten, wie die Bewegung der königlichen Hochschulstudenten während der östlichen Han- und südlichen Song-Dynastien. Die Donglin Partei in der späten Ming-Dynastie beteiligte sich aktiv am Lernen und Diskutieren staatlicher Angelegenheiten, ähnlich dem heutigen Appellieren an die Regierung. In Bezug auf Appelle oder Petitionen an örtliche Regierungsverwaltungen ist die Anzahl zu groß, um sie alle aufzuzählen.

Die Petition durch die königlichen Hochschulstudenten während der Jingkang Periode der nördlichen Song-Dynastie ist ein Beispiel für das erfolgreiche Überreichen einer Petition und der Annahme dieser durch den Kaiser. Gleich im ersten Jahr des Kaisers Qinzong aus der Song-Dynastie tauchten Jins Soldaten in der Stadt Dongjing (auch als Kaifeng bekannt) auf. Eine Armee wurde geschickt, um das Lager von Jin anzugreifen, jedoch wurden sie aus dem Hinterhalt angegriffen. Dadurch starben mehr als eintausend Soldaten. Kaiser Qinzong hörte auf diejenigen, die gegen den Krieg waren, und entließ seinen Verteidigungsminister Li Gang und den General Zhong Shidao. Ein Student der kaiserlichen Hochschule, Chen Dong, ging gemeinsam mit hunderten anderen Studenten zur Vordertür des Palastes, um beim Kaiser zu appellieren. Sie baten den Kaiser, Li Gang und Zhong Shidao wieder einzustellen und stattdessen Li Bangyyn und Bai Shizhong zu bestrafen, weil sie als Verräter angesehen wurden. Als die Bürger von Dongjing von der Aktion der Studenten hörten, kamen zehntausende, um die Studenten zu unterstützen. Kaiser Qinzong schickte eine Botschaft an die Studenten: „Lis Schlachtplan war ein Misserfolg. Daher musste ich ihn entlassen. Jedoch werde ich ihn, nachdem Jins Soldaten zurückweichen, wieder anstellen.“ Die Studenten und Bürger akzeptierten die Entscheidung des Kaisers nicht. Sie schlugen weiterhin auf die Trommeln, die benutzt wurden, um an den Kaiser zu appellieren. Der Klang des Protestes war so laut, dass der Boden zu erzittern schien. Der Kaiser verkündete schließlich, dass er Li und Zhong wieder angestellt hätte, und die Masse zerstreute sich.

In der heutigen Gesellschaft haben die Menschen Redefreiheit. Protestieren/appellieren an Regierenden ist ein rechtmäßiger Weg, um die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen. Im Jahre 1965 führte Martin Luther King jr. einen Marsch von Selma nach Montgomery, Alabama, an, um gegen den Staat von Alabama zu protestieren, der Schwarze nicht wählen ließ. Danach versuchte Alabama, den Marsch zu verhindern und erklärte ihn zu einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, doch ein Richter stimmte zugunsten des Ersten Zusatzartikels der Verfassung und erlaubte die Durchführung des Marsches.

In einer demokratischen Gesellschaft haben die meisten „Appelle“ an die Regierungsabteilungen normalerweise einem Prozedere zu folgen und sind mit örtlichen Vertretern koordiniert. Sie ziehen keine große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Was jedoch die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zieht, sind Proteste vor den Gebäuden der Regierenden wie Zhongnanhai in Peking, das Weiße Haus in Washington DC oder dem Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel. Der Protest vor dem Hauptsitz der Europäischen Union von 2.400 Milchproduzenten am 5. Oktober 2009 erhielt starkes Medieninteresse.

Die oben genannten Appelle oder Proteste waren an Regierungsvertretungen gerichtet. Egal wie sich die Proteste auf die Gesellschaft auswirken, solange die Protestanten kein Gesetz brechen, werden sie in einer freien Gesellschaft nicht bestraft oder unterdrückt.

Im Vergleich dazu werden im heutigen China Protestanten oder Appellierende für die Ausübung ihrer grundlegenden Rechte bestraft. Am 25. April 1999 gingen 10.000 Falun Gong-Praktizierende in die Fuyou Straße in der Nähe von Zhongnanhai, um an die Regierenden zu appellieren. Die Prozession verlief ordentlich und ruhig, die Polizei musste überhaupt nicht einschreiten und der Verkehr war nicht behindert. Die Praktizierenden appellierten für die Freilassung ihrer Mitpraktizierenden, die in der Stadt Tianjin von den Regierenden festgehalten wurden, und für ihr Recht, Falun Gong zu praktizieren. Mehrere Monate nach dem Appell startete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre brutale Verfolgung von Falun Gong. Obwohl die Verfolgung elf Jahre später immer noch anhält, blieben die Praktizierenden angesichts der brutalen Folterungen, Belästigungen, rechtswidrigen Inhaftierungen und Verhaftungen friedlich.
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