China Intern - Gao Zhisheng

In den letzten Monaten passierten in der politischen Arena Chinas einige seltsame Dinge. Eines davon ist die Bespitzelung und Belästigung des Menschrechtsanwaltes Gao Zhisheng. Bis jetzt war es noch nicht möglich gewesen, dass ein Kritiker, der in einem kommunistischen System öffentlich seine Meinung kundtut, nicht innerhalb kürzester Zeit verhaftet und - wie es heißt - „umerzogen“ wird. Der Begriff „Umerziehung“ steht dabei oftmals für furchtbare Folter, unter der sehr viele psychisch zerbrechen, bis nur mehr eine äußere, leere Hülle übrigbleibt, die dann der Kommunistischen Partei treu ergeben ist.

Rechtsanwalt Gao Zhisheng, zählte 1991 laut chinesischem Justizministerium zu den zehn besten Anwälten Chinas. Er schrieb im Herbst letzten Jahres drei offene Briefe an den chinesischen Regierungschef Hu Jintao und den chinesischen Premier Wen Jiabao. Eine Antwort auf seine Briefe erhielt er nicht. Die bisher auf ihn verübten Mordanschläge überlebte er unbeschadet. Gao Zhisheng wird momentan rund um die Uhr von teilweise mehreren Dutzend Geheimagenten bewacht. Manche folgen ihm auf offener Straße so dicht auf den Fersen, dass sie auf seine Schuhabsätze treten. Dieses dichte Verfolgen des Opfers gehört zu einer besonderen Strategie, um Gao ohne körperliche Maßnahmen einzuschüchtern. Doch von diesem bislang nur psychischen Druckes, der für sehr viele andere nicht auszuhalten wäre, blieb Gao Zisheng bisher unbeeindruckt. Er ist nach wie vor auf freiem Fuß.

Dies sei das erste Mal und einzigartig in den 57 Jahren der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas, dass ein Spitzenkritiker in China öffentlich die Kommunistische Partei kritisieren darf, sagt der Analytiker Wu Fan. Er spricht deshalb von einem tiefgehenden mysteriösen Wechsel, dem sogenannten „Gao Zhisheng Phänomen“. Im Folgenden ein Auszug von ihm über die momentane politische Lage in China und die Zwickmühle in der sich die Kommunistische Partei in China befindet:

Mitte der neunziger Jahre sagten die führenden Kader der Kommunistischen Partei, Chen Yun und Peng Zhen voraus, dass eine gewaltige soziale Krise ausbrechen werde, wenn die Parteiführer der vierten Generation an der Macht sind. Zu eben diesen Führern gehören unter anderem der derzeitige chinesische Staatschef Hu Jintao und der chinesische Premier Wen Jiabo. Hus erste Amtszeit 2002-2007 und seine zweite Amtszeit 2008-2012 gehören zu der vierten Generation. Aufgrund einer Vielzahl von Informationen über Wirtschaft und wegen der wachsenden sozialen Instabilität schlossen Chen und Peng, die „Eruption“ bzw. den Zusammenbruch der momentanen Gesellschaftsordnung in China.
Wahrscheinlicherweise am Ende der Ersten oder am Beginn der Zweiten Amtszeit auftreten.
Ähnlich wie in der früheren Sowjetunion mit 80 Prozent korrupten Kadern ist auch das Hauptproblem in China dass der überwiegende Großteil der hochrangigen Parteifunktionäre korrupt ist. Die derzeitige Lage der kommunistischen Partei Chinas ist der unmittelbaren Situation vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Partei in der Sowjetunion ähnlich. Sogar Hu gibt das Problem mit der Korruption zu. Von Mao Zedong ist bekannt, dass er ein Diktator war, der die Leute unterdrückte. Doch sind nicht auch die Parteichefs danach, Deng Xiaoping und Jiang Zemin in Maos Fußstapfen getreten und haben das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni und die Verfolgung von Falun Gong begangen?Obwohl Hu und Wen die Regierung der vierten Führungsgeneration sind, gibt es auch noch andere Führer. Die vierte Generation der KPC ist aus den folgenden drei Fraktionen zusammengesetzt: Die erste Fraktion ist die Hu – Wen Fraktion. Als Generalsekretär der kommunistischen Partei und als Premier tragen sie in der öffentlichen Wahrnehmung die Hauptverantwortung.

Die zweite Fraktion ist die Zeng Qinghong Fraktion. Zeng ist einer einzigartigen Situation in der vierten Generation der KPC Führer. Obwohl er nicht den Titel eines Generalsekretärs oder des Präsidenten hat, übersteigt Zengs Einfluß auf die Politik und das Rechtssystem in China bei weitem den Einfluß vom aktuellen Präsidenten Hu und vom Premier Wen. Auch sein Einfluß beim mächtigen Militär ist größer. Viele seiner Zöglinge momentan im Rang von Generälen im Militär, andere leiten Ministerien oder Abteilungen der Regierung, manche sind die Leiter von großen staatlichen Unternehmen oder Leiter im Finanzsektor.

Die dritte Fraktion ist von Jiang Zemin. Obwohl offiziell im Ruhestand hinterläßt Jiang Zemin als Vorgänger von Hu in vieler Hinsicht leere Stellen ohne sich tatsächlich zurückgezogen zu haben. Er hat nach wie vor beträchtlichen Einfluß in der Führungsriege der kommunistischen Partei und bei hochrangigen Führungspersönlichkeiten. In der Vergangenheit war Zeng Qinghong während Jiangs 13 jähriger Regierung dessen engster Assistent und Stratege. Jetzt hat sich Zeng aber seine eigene Clique aufgebaut und distanziert sich von Jiang. Zeng ist in der politischen Mitte zwischen Hu Jintao und Jiang Zemin anzusiedeln. Allein schon dadurch schwindet die Macht der Fraktion von Jiang kontinuierlich.

Angesichts der zunehmenden Degeneration der kommunistischen Partei, dem Mißtrauen der chinesischen Bevölkerung, der ständig anwachsenden Menschenrechtsbewegung in China und dem Widerstand von Falun Gong muß die Führungsriege der KPC zur Kenntnis nehmen, dass die wachsende Krise in der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft während der vierten Führungsgeneration zu Explosion führen wird. Doch wenn dies der Fall sein wird, wie werden die drei Fraktionen in den Augen der Bevölkerung bewertet, wie sind die drei Fraktionen mit den Krisen vor dem Zusammenbruch umgegangen?
Um dies zu beantworten kommen wir auf die Analyse des Gao Zhisheng Phänomens zurück. Zuerst schrieb Rechtsanwalt Gao drei Briefe an Hu und Wen und bat darin die kommunistische Partei die grausame Verfolgung von Falun Gong zu beenden. Sowohl Hu als auch Wen wollen Falun Gong nicht unmittelbar verfolgen. Doch sie haben keinen entscheidenden Einfluß auf die Politik und das Rechtssystem der kommunistischen Partei und können die Verfolgung von Falun Gong nicht von sich aus stoppen. Doch Hu ist letztendlich der offizielle Generalsekretär der KPC, deshalb kann er seine Verantwortung nicht abgeben, weder formell noch aktuell.

Die drei Briefe von Rechtsanwalt Gao wurden zu Briefen die die Verbrechen der Jiang Zemin Fraktion verurteilen. Sie sind Stiche direkt in das Herz der Jiang Fraktion. Die Jiang Fraktion loszuwerden ist das gemeinsame Interesse sowohl von Hu als auch von Zeng. Doch Hu selbst hat wiederum nicht genug Macht, um auf die Briefe von Gao antworten zu können. Die Jiang Fraktion ist der Hauptschuldige an der Verfolgung von Falun Gong, allein schon deshalb werden sie ihrerseits nicht die Briefe beantworten. Wegen dieser Bat - Situation zwischen der Hu und Jiang Fraktion kommt Zeng eine besondere Bedeutung zu. Einerseits kann er die Briefe als Anklagebriefe verwenden um Jiang unter Druck zu setzen, indem er Jiangs Fraktion die Gesamtverantwortung an der Verfolgung von Falun Gong auflädt. Gleichzeitig kann er damit Hu´s Macht schmälern, indem er sich seine Führungsrolle im Umgang mit Falun Gong aufbaut.

Es ist deshalb sehr wahrscheinlich die Zeng Fraktion, die entschieden hat, die momentane Strategie gegenüber Rechtsanwalt Gao anzuwenden. Diese Vorgangsweise ist für die Zeng Fraktion sehr hilfreich, da die beiden anderen Fraktionen dadurch unter erheblichen Druck geraten. Durch diese Vorgangsweise schiebt sich Zeng Gao in die vorderste Front auf der Bühne um den politischen Kampf. Wenn in der Zukunft die Menschenrechtsbewegung die von Gao repräsentiert wird, die Oberhand gewinnt, werden die Leute nicht die Person vergessen, die Gao geholfen hat. Doch wenn Gao und die Menschenrechtsbewegung im Machtkampf unterliegen, wird Zeng Rechtsanwalt Gao opfern, während er sich selbst im dunklen Kreis der Führungsspitze der kommunistischen Partei verstecken kann.

Das „Gao Zhisheng Phänomen“ ist deshalb das Resultat von einem Fraktionskampf innerhalb der Führungsspitze der kommunistischen Partei Chinas. Der Ausgang ist derzeit noch sehr ungewiss. Das politische Spiel von Zeng Qinghong ist unfair und zugleich auch sehr gefährlich für Gao. Doch als Nebenprodukt dieses „Gao Zhisheng Phänomens“ kann Gao für die Medien und die Webseiten in Übersee schreiben, und die Schattenseiten und Verbrechen der KPC aufdecken.

Analysiert man das „Gao Zhisheng Phänomen“ von einem anderen Gesichtspunkt her, wird die weitreichende Unterstützung und Beachtung klar, die Rechtsanwalt Gao von der chinesischen Bevölkerung bekommen hat. Sehr viele chinesische Bürger sind ihm mittlerweile trotz der irrationalen und ernsthaften Unterdrückung durch die KPC zu Hilfe gekommen. Die kommunistische Partei dachte, sie hätte die Kontrolle über alle Ressourcen in China. Doch die Art und Weise wie die Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung untereinander verbunden sind ist so kompliziert, dass es sich die Geheimagenten, die die Mitglieder oft täglich überwachen nicht vorstellen können.

Es kommt hinzu, dass Gao auch die besondere Aufmerksamkeit der Parteikader und der Offiziere des Militärs genießt. Es heißt, dass Li Ruihuan, ein leitender Kader der kommunistischen Partei nicht wünscht, dass Gao etwas zustößt. Anrufe von Offizieren des Militärs erhalten, die sicherten Gao zu, dass sowohl das Militär als auch die Polizei eine Revolution beginnen würden, um die Diktatur der kommunistischen Partei zu beenden, sollte ihm etwas zustoßen. Anhand dieser Beispiele ist der starke Einfluß zu erkennen, den Gao mittlerweile in der chinesischen Gesellschaft hat. Es ist wahrscheinlich, dass hochrangige Offiziere und Parteikader insgeheim Gao beschützen, damit zum Zeitpunkt des Zerfalls des kommunistischen Regimes, zum Zeitpunkt des Untergangs der KPC, geschickte und fähige Leute hervortreten können, die die neue Regierung bilden können. Anwalt Gao gehört als ein erprobter Führer offensichtlich zur ersten Wahl.

Die kommunistische Partei ist unfähig die Eruption dieses unterirdischen Vulkans der sozialen Spannungen zu verhindern. Das neue China wird es wiederum nicht zulassen, dass seine Bürger von Verbrechern wie sie momentan in der kommunistischen Partei zu finden sind regiert werden. Stattdessen müssen Leute eingesetzt werden die profunde Kenntnisse in Wirtschaft und Recht haben, die die Regierung und die Entwicklung Chinas steuern. „Das Gao Zhisheng Phänomen“ wird eine Gruppe von talentierten Personen heranbilden, die fähig sind die neue Nation zu leiten.

Am 25. Juli 2005 machte Hu Jintao während eines Treffens des Politbüros die folgende Aussage hinsichtlich der schnell wechselnden Ereignisse in China: „Wir müssen zwei separate Lösungen zur Hand haben. Wenn wirtschaftliche Probleme auftreten, sollten wir unser Bestes geben sie zu lösen, indem wir Kompromisse machen. Auf der anderen Seite müssen wir unsere Herrschaft aufrechterhalten und jede Diskussion über politische Angelegenheiten weiterhin unterdrücken.“ Hu schlug vor die folgenden Gruppen besonders streng zu überwachen: die Liberalen, die Menschenrechtsaktivisten, die Falun Gong Praktizierenden und die Medien.

Doch obwohl Hus Rede autoritär klingt, ist er in Wirklichkeit machtlos. Gao Zhishen gehört genau zu der Gruppe von Leuten, die Hu sehr streng überwachen möchte. Doch bis jetzt konnte Hu keine Kontrolle über Gao ausüben. Was für die KPC noch bleibt ist, sind die letzten Worte vor dem letzten Atemzug. Ob Hu Jintao, Wen Jiabao nach dem Aussortieren behalten werden können, wird letztendlich von ihrem Gewissen abhängen und ihrer Entschlossenheit, sich von der kommunistischen Partei loszusagen.