China Intern - Rechsstaatsdialog: Luo Gan redet Klartext

[04.02.2007] Allen westlichen Träumern, die vom Rechtsstaatsdialog fantasieren, hat Staatsicherheitschef und Politbüromitglied Luo Gan jetzt etwas ins Stammbuch geschrieben. Zitate aus einer vor wenigen Tagen gehaltenen Rede:

„Die KPC muss ihre Kontrolle über die Gerichtshöfe behalten und feindliche Kräfte bekämpfen, die das Land verwestlichen wollen. Die Partei muss gegen Infiltration und Sabotageaktivitäten kämpfen, die die Staatssicherheit bedrohen.
Der Feind versuchte in den letzten Jahren vergebens, unser Rechtssystem zu attackieren und zu ändern. Der Feind versucht immer, politische und rechtliche Organe als Brechstange zu nutzen, um unser Land zu teilen und zu verwestlichen.
Die Partei muss die Kontrolle über Chinas Gerichtshöfe behalten" so Luo.

President Hu Jintao seinerseits warnte vor ausländischen Gruppierungen, die für die Interessen der Bauern arbeiten würden.
Zugegeben, auch für manchen deutschen Politiker dient der Rechtsstaatsdialog lediglich als Feigenblatt. Luo Gan reisst es herunter.
Deshalb gilt auch weiterhin: Noch nie bekam ein Ausländer oder eine ausländische Firma vor einem chinesischen Gericht Recht.