China Intern - Zensur in Deutschland - KP kontrolliert IHK Hamburg

Von der Handelskammer Hamburg erfuhr Petra Lühr, als sie sich am 3.9.2008 als Journalistin für Epoch Times Deutschland beim „Hamburg Summit: China meets Europe“ 2008 anmelden wollte: Es sei eine Auflage des Chinesischen Generalkonsulats, dass keine Falun Gong-freundlichen Zeitschriften zur Veranstaltung zugelassen werden dürften. Dies teilte ihr Frau Paustian von der Hotline der Handelskammer nach Rücksprache mit Frau Sun mit. Sie könne Frau Lühr deshalb keine Akkreditierung zum Hamburg Summit erteilen.

Frau Lühr wollte es genauer wissen und rief daraufhin bei Anja Wendt vom Organisationsteam des Hamburg Summit an, die unter anderem zuständig ist für die Pressearbeit der Veranstaltung.

Von ihr bekam es Frau Lühr genauer erklärt: Epoch Times sei nicht nur Falun Gong-nah, sondern auch KP-unfreundlich und das Generalkonsulat habe zur Auflage gemacht, dass beim Hamburg Summit „keine in China zensierte Presse zugelassen werden darf“.

Frau Wendt erklärt weiter, dass ihre chinesische Kollegin (Frau Sun), dies nun mitbekommen habe, und daher auch Alexander Hamrle, einem leitenden Redakteur der Epoch Times die schon erteilte Akkreditierung wieder entzogen werden müsse.

Am gleichen Tag gegen 16:30 Uhr rief Frau Wendt dann in Österreich auf dem Handy von Herrn Hamrle an, um ihm mitzuteilen, dass die Teilnahme von in China verbotenen Medien beim Hamburg Summit verboten sei. Das käme vom chinesischen Generalkonsul in Hamburg. Die Handelskammer arbeite im Rahmen des „Hamburg Summit: China meets Europe“ sehr eng mit dem chinesischen Generalkonsulat zusammen und deshalb respektiere sie das.

Schriftlich könne sie ihm die Gründe für die verweigerte Akkreditierung aber nicht geben. Daher ließ sich Herr Hamrle mit dem Leiter für Öffentlichkeitsarbeit des Hamburg Summits, Dr. Joern Arfs verbinden. Herr. Arfs erklärte, dass er von all dem nichts wisse und sich erst kundig machen müsse. Er würde am kommenden Tag zurückrufen.

Schon einmal in Wien am 3. Februar 2006 wurde Herr Hamrle beim Besuch des damaligen chinesischen Außenministers Li Zhaoxing als Journalist ausgeschlossen. Später sprach der Sprecher des österreichischen Innenministeriums, von "einer Fehlleistung eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz" und "einer falschen Beurteilung der Situation", die zum Ausschluss von Hamrle geführt habe. (Salzburger Nachrichten) http://www.salzburg.com/nwas/archiv . Auch die Wiener Polizei ersuchte ihn abschließend nochmals, „diesen Vorfall zu entschuldigen.“

Ein halbes Jahr zuvor in Berlin waren Hamrle und fünf weitere chinakritische Journalisten auch von einer Pressekonferenz mit Hu Jintao, dem chinesischen Staatspräsidenten, am 11. November 2005 im Berliner Rathaus ausgeschlossen worden. Nachdem er ohne Zwischenfall am Vortag zwei vom Bund organisierte Pressekonferenzen besucht hatte, hätten plötzlich dem Berliner Rathaus „im Vorfeld Hinweise vorgelegen, dass es während des o.g. Besuchsteils (mit dem chinesischen Staatspräsidenten) zu Störungen kommen könnte“. Diese Hinweise hätten sich zwar als unbegründet herausgestellt, „aber diese Information war infolge einer Kommunikationspanne leider nicht mehr rechtzeitig weitergeleitet worden.“ So hieß es am 16. November 2005 in einem Entschuldigungsschreiben aus dem Berliner Rathaus an die Epoch Times.