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Chinas Regierung in der Defizitkrise

[20.11.2003] Ausweitendes Staatsdefizit bringt die Regierung in eine schwierige Lage.

Am siebten November emittierte das chinesische Finanzministerium eine zweijährige Staatsanleihe, um einem drohenden Liquiditätsengpaß zu entgehen. Man rief bei öffentlichen Versammlungen dazu auf, diese Anleihe zu kaufen. Dies beleuchtet die Schwierigkeit der Regierung, die Schuldenlast zu verringern.

Gemäß einem Bericht der DJ News Agency vom neunten November häufte die Regierung innerhalb von nur sechs Jahren ein riesiges Haushaltsdefizit an. Analysten sagen voraus, dass dieses Defizit bald die Grenze dessen überschreitet, was die Regierung noch aushalten kann. Obwohl die Regierungsfunktionäre ungern zugeben, dass sich die Finanzen der Regierung auf gefährlichem Kurs befinden, geben sie doch zu, dass das Verhältnis von Neuverschuldung zum BSP dieses Jahr höher sein wird, als angenommen. 2002 lag es bei drei Prozent.
Da zu vermuten ist, dass die ungezügelten Ausgaben der Regierung das anhaltende Wachstum der Volkswirtschaft hervorriefen, erschienen in der chinesischen Wirtschaftspresse viele Artikel, die die finanzielle Expansionspolitik der Regierung kritisieren.
Der SARS-Ausbruch verringerte die Einnahmen der Regierung und verlangte gleichzeitig erhöhte Ausgaben. Auch von daher machte die Regierung wenig Fortschritte bei der Kontrolle des Haushaltsdefizits. Auch wachsen Befürchtungen, dass die wachsende Schuldenlast der Regierung zu steigenden Zinsen und finanziellen Schwierigkeiten für Chinas Kapitalmärkte führt. Schätzungen zufolge muß die Regierung bis Ende des Jahres noch 116 Billionen Yuan auf dem einheimischen Kapitalmarkt aufnehmen.
Dieser einheimische Kreditmarkt ist aus Furcht vor Inflation und möglichen Zinserhöhungen jedoch sehr vorsichtig beim Kauf von Regierungsanleihen. Es ist zweifelhaft, ob die 640 Billionen Yuan, die insgesamt dieses Jahr benötigt werden, von dort aufgebracht werden können.

Ein Marktbeobachter schätzt deshalb, dass das Finanzministerium 60 Billionen Anleihen eher an Rentner und andere Privatanleger als an Banken verkaufen wird. Diese Personengruppe hat nach wie vor Vertrauen in den Staat, da ihr dank der Medienkontrolle der Regierung jegliches Wissen über die finanziellen Schwierigkeiten der Regierung fehlt. Dies zeigt aber auch das Mißtrauen der Banken gegenüber den vom Staat herausgegebenen Anleihen.
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