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Wenn Genossen mit Schwarzgeld auf Reisen gehen

[16.02.2004] Immer mehr korrupte Kader der chinesischen KP fliehen mit Millionenbeträgen ins Ausland.


DER FISCH STINKT IMMER VOM KOPF HER: Jiang mit "Nebenfrau", für die er in Peking für etliche hundert Mill. Yuan ein Theater bauen ließ.

PEKING
Gao Yan stand als Generalmanager des staatlichen Elektrizitätsunternehmens im Rang eines Ministers. Jiang Jifang leitete das Tabakmonopolbüro der Provinz Henan. Xu Chaufan stand einer Großfiliale der Bank of China in Guangzhou (Kanton) vor.

Die drei hohen Partei- und Staatsfunktionäre haben eines gemeinsam: Nachdem sie jahrelang an wichtigen Schalthebeln der Macht gesessen und sich mit Bestechung und anderen dubiosen Geschäften bereichert hatten, kamen ihnen die Genossen der Kontrollkommission auf die Schliche. Da rafften die kommunistischen Kader ihr ergaunertes Geld zusammen und flohen ins Ausland. Sie zweigten jeweils mehr als zwölf Millionen Dollar ab.

Nach einem Bericht der in Hongkong erscheinenden Zeitung "Wen Wei Po" hat die Zahl der Parteikader, die sich mit hohen Geldsummen absetzen, im vergangenen Jahr dramatisch zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2003 sind demnach landesweit fast 15.000 Funktionäre "verschwunden": Über 8300 sind nachweislich ins Ausland geflohen, mehr als 6500 gelten als vermisst.

Die Flüchtenden gelangen über Länder wie Laos, die Mongolei und Russland, mit denen China keine Auslieferungsabkommen hat, in die USA. China bemüht sich meist vergeblich, die Funktionäre und die veruntreuten Gelder zurückzubekommen. Nach offiziellen Angaben wurden von 1997 bis 1999 über 53 Milliarden Dollar illegal ins Ausland geschleust.

Die Liberalisierung des Reiseverkehrs ermöglicht den kriminellen Amtsträgern einen problemlosen Grenzübertritt. Wer seinen Pass dennoch bei den Behörden hinterlegen muss, hat zumeist keine Schwierigkeiten, an falsche Papiere zu kommen.

Peking baut jetzt auf die vergangenen Herbst in Kraft getretene UN-Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen, die es mit 146 anderen Staaten unterzeichnet hat. Aber Juristen machen sich keine Illusionen: "Derzeit hat China keine effektiven Maßnahmen, das Geld wiederzuerlangen, da in den relevanten Gesetzen des Landes Lücken existieren", sagte Lu Jianping vom Juristischen Institut der Pekinger Volksuniversität.

So können die Behörden zwar auch international Drogendealer, Terroristen und Schmuggler verfolgen, nicht aber korrupte Politiker und Wirtschaftsverbrecher. Auch ist China noch immer keiner internationalen Organisation gegen die Geldwäsche beigetreten.

Die Täter bleiben auch deshalb ungeschoren, weil Peking nur mit rund 20 Staaten Auslieferungsverträge geschlossen hat. Selbst manche Länder, die chinesische Wirtschaftskriminelle vor Gericht stellen, verweigern die Auslieferung der Täter, weil ihnen in China die Todesstrafe droht.

Mitunter kommt auch die Politik ins Spiel wie bei dem meistgesuchten Flüchtling, Lai Changxing. Der Chef eines weit verzweigten Wirtschaftsunternehmens in Südchina hatte sich 1999 nach Kanada abgesetzt, nachdem ihm chinesische Zollfahnder wegen Schmuggelgeschäften in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf die Spur gekommen waren.

Lai bemüht sich mit Hilfe kanadischer Staranwälte um die Anerkennung als politischer Flüchtling. Peking hat Kanadas Behörden versprochen, Lai nicht zum Tode zu verurteilen. Trotzdem zieht sich die Auslieferung des chinesischen Geschäftsmannes weiter hin.

( Quelle: die Presse, Österreich )

Siehe hierzu auch unseren Bericht " Eine neue Welle" in dem gezeigt wird, wie Chinas Devisenbevorratungssystem während der SARS-Krise fast zusammengebrochen wäre.

-Mittlerweile übertrifft die Höhe des Fluchtkapitals die Gesamtsumme der Auslandsinvestitionen (FDI, roundtripping mit eingerechnet )

-China ist an vierter Stelle bei den Ländern mit der höchsten Kapitalflucht
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