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Bo Xilai kommt ( nicht mehr ) nach Deutschland

[21.03.2004] Auf Einladung des APA sollte am 25. März der neue chinesische Handelsminister Bo Xilai nach Deutschland kommen. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Besuch "verschoben" worden. Bo ist einer der verbrecherischsten Politiker Chinas.

Seine "Karriere" begann schon in der Kulturrevolution, nach welcher er zu den "drei Kategorien" ( drei Arten Hauptverbrecher in der Kulturrevolution ) gezählt wurde. Als die Kulturrevolution ausbrach, war Bo Xilai 17 Jahre alt. Er schloß sich den Liandong an, einer besonders brutalen Organisation der Roten Garden. Er war Vertreter der "Bluttheorie", d.h. der Sohn eines Revolutionärs muß ein Revolutionär sein, der Sohn eines Konterrevolutionärs muß ein faules Ei sein. Die Theorie war der Unterbau des Blutrausches der Kulturrevolution.
Er ging sogar gegen seinen Vater vor, der als relativ liberaler Politiker galt. Wegen seiner Verbrechen in der Kulturrevolution wurde Bo Xilai zu fünf Jahren verurteilt.

In den nächsten Tagen veröffentlichen wir weiteres über seine unrühmliche Karriere, obwohl der Besuch verschoben wurde.
Als Provinzgouverneur von Liaoning nahm diese Provinz einen wirtschaftlichen Niedergang, wie er in China bisher noch nicht vorkam.

Was aber will Bo in Deutschland, obwohl er in manchen Staaten schon auf der Liste der unerwünschten Personen steht?

1.) Er will mit einem Geschenk an die deutsche Industrie erreichen, dass die in Deutschland anhängigen Anzeigen gegen Mitglieder der ehem. Jiangregierung ( und gegen ihn selbst ) nicht weiter verfolgt werden.

2.) Nachdem die ausländischen Direktinvestitionen nach China in den letzten Monaten zurückgegangen sind ( die aus Deutschland sind noch gestiegen ), braucht China dringend neue Gelder, deshalb will er Investitionen ins Land holen.

3.) Er will den Besuch von Premier Wen im Mai in Berlin vorbereiten, bei dem das Ende des EU-Waffenembargos gegen China besiegelt werden soll.

Bos Aufstieg eröffnet einen interessanten Einblick in die heutige chinesische Politik. Aus aktuellem Anlaß noch einmal die Geschichte, die 2003 bei seinem Besuch in Hongkong passiert ist.

Bo Xilai kommt und einer steht Kopf



"Bo Xilai, der jüngst zum Handelsminister der VR China ernannt wurde, und der im Westen als erfolgreicher "Macher" gilt, kam in seiner Zeit als Provinzgouverneur von Liaoning nach Hongkong, um Investoren in seine Provinz zu locken ( Anlocken ist der im Chinesischen verwendete Originalbegriff ). Dabei passierte eine kuriose Sache, die für Bo Xilai typisch ist: auf Befehl von Bo Xilai hielt einer seiner Bodyguards bei einer Pressekonferenz einen Journalisten hoch und drehte ihn um 180 Grad und stellte ihn auf den Kopf .

Vom 17. bis 20. Nov. 2003 führte der Liaoninger Provinzgouverneur Bo Xilai über 500 Kader aus 14 Städten seiner Provinz Liaoning nach Hongkong , um Investoren nach Liaoning zu locken. Dieser Provinzgouverneur hat in der Vergangenheit 63 große Projekte hierher gebracht, der Gesamtbetrag der Investitionen betrug laut offiziellen Angaben 24,5 Mrd. US Dollar.

Da Bo Xilai im Jahre 1997 als damaliger Bürgermeister von Dalian in der Liaoning-Provinz ein überlebensgroßes Porträt von Jiang Zemin aufhängte, wurde er von Jiang Zemin hochgelobt. Im Jahre 2001 wurde Bo Xilai deshalb von Jiang Zemin persönlich zum Provinzgouverneur von Liaoning befördert.

Als Bo Xilai im Jahre 2001 Hongkong besucht hatte, war er berauscht von seinen Erfolgen. Bei der Fernsehstation Asia TV redete er selbstbewußt und locker ,über ihn berichteten allen Honkonger Zeitungen, Radiostationen und Fernsehstationen . Aber letztes Jahr im Herbst, d.h. nur 2 Jahre später, kam er wieder nach Hongkong, warum war dieses Mal die Parole "keep low-profile"?
Na ja, er hatte mittlerweile der drei Probleme auf dem Herzen:

1. Er verfolgt den Journalist Jiang Weiping mit seinem Machtapparat , was der Bevökerung nicht verborgen blieb. Der Journalist wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Auf internationalen Druck wurde die Strafe um einige Jahre reduziert.
2. Der Multimilliardär Yang Rong hat ihn gerade ihn in Amerika angeklagt.
( siehe Anmerkung unten )
3. Er nahm umfangreiche Schwarzgelder vom Multimillardär Yang Bin an, der heute schon von der Bildfläche verschwunden ist.

Da Bo Xilai nach Hongkong kam, mußte er zwangsläufig Journalisten der freien Presse sehen. Aber in seiner privaten „Kungfuschule„ hat er in weiser Vorraussicht große und starke Bodyguards vorbereitet, die mit frechen Journalisten schon umzugehen wissen .

Am 19. Nov. 2003 hat Bo, seinerzeit noch Provinzgouverneur, eine Pressekonferenz veranstaltet (die Einladung galt nur für "freundliche Hongkonger Zeitungen und Zeitschriften„). Aber leider, zu dieser Pressekonferenz schafften es auch ein paar Journalisten , die "nicht so freundlich„ waren. Ein Journalist befragte also Bo Xilai über das "Problem" Yang Rong und Brilliance Cars.
Bo Xilai hat nicht nur die Frage ignoriert, sondern er hat seinem Bodyguard den Journalisten gezeigt. Der große und starke Bodyguard hat den schmächtigen Journalisten aus Hongkong gleich hochgehalten und ihn um 180 Grad gedreht. Das Verhalten von Bo Xilai hat alle Anwesenden in Panik versetzt.. Alle Journalisten diskutierten, warum Bo Xilai so dumm war, auch im noch freien Hongkong so etwas zu tun. Das war eben eine Bestätigung für all die Geschichten über ihn, die nicht gerade günstig für ihn sind. Manche haben auch gesagt, "Gott sei Dank, daß dieser Skandal nicht in der VR China passiert ist , sonst würde der Journalist schon im Gefängnis dahin vegetieren.
Bo Xilai, einer der korruptesten Kader in China und enger Gefolgsmann Jiang Zemins, jemand der einen Privatunternehmer um seine Autofirma gebracht hat, um sie sich selber unter den Nagel zu reißen, soll also zukünftig Chinas Wirtschaft im Ausland vertreten und Privatunternehmer "locken"..
Weil Bo Xilai sich diesmal unbehaglich und schuldbewußt fühlte, wagte er deswegen keine Eigenpropaganda für seinen Besuch in Hongkong zu machen. Deshalb wußten nur ein paar Leute, daß Bo Xilai eine riesige Gruppe zum "Investorenlocken" nach Hongkong geleitet hat. Wir wissen nicht, wieviel Restgeld von den damals hereingeholten 24,5 Mrd. US Dollar der Provinzgouverneur Bo noch hat, wir haben nur gehört, dass die Hongkonger Tycoons Li Jiacheng, Zheng Yutong, Feng Jingguo, die von Bo Xilai zu seiner "Konferenz fürs Investorenlocken" eingeladen wurden, in keine der von Bo Xilai vorgeschlagenen Projekte investierten. Die 500 Mann starke Gruppe der "Investorenlocker" ist somit zu einer riesigen Touristengruppe geworden. Über 10 Millionen ¥ an Steuergeldern der armen Einwohner der Provinz Liaoning wurden so vergeudet!

In China gibt es jährlich einige Hundert solcher "Konferenzen über das Anlocken von Investoren". Die Beamten aus Kreisstädten, Städten und Provinzen sind verpflichtet, daran teilzunehmen. Obwohl die Höhe der Investitionen, die die einzelnen Beamten zum Schluß bekamen, im Einzelfall sehr gering ist- sie waren im Gegenteil noch gezwungen, viel Geld für Spesen ausgeben- mußten sie dennoch die Befehle der Leitung durchführen.

Der Sekretär des Stadtkomitees der Stadt Kunshan - Cao Xinping meinte beispielsweise , man müsse beim "Investorenlocken" die Ausgaben einrechnen. Investoren anlocken durfte nicht Verluste erzeugen sein.
Er versteht aber nicht, warum die Beamten immer "Investorenanlockkonferenzen" abhalten müssen . . Er sieht nicht die wahre Ursache, warum die KP immer mehr Investoren anlocken will. Die chinesische Wirtschaft ist schon blutleer. Nur durch immer neue Zuflüsse aus dem Ausland kann der blutleere Körper noch am Leben erhalten werden und der Welt die Fata Morgana einer "wunderschönen" Herbstlandschaft gezeigt werden, wie die KP es immer ausdrückt. Aber Herbstlandschaften dauern nicht lange..."
( Quelle: Renminbao-Volkszeitung, chinesische Ausgabe )

Anmerkung:

Yang Rong, einer der reichsten
Männer Chinas, Chef des Autokonzerns
Brilliance und Partner
westlicher Firmen wie Rover und
BMW, streitet mit der Kommunistischen
Partei über die Besitzrechte
an seinem Unternehmen. Aus
Furcht vor einer Inhaftierung hat
sich der Selfmade-Man nun in die
USA abgesetzt.
Hong Kong - Yang Rong ist Unternehmer
mit Leib und Seele.
Doch in China ist man nur so
lange Unternehmer, wie es die
KP zulässt. Im Falle Yang haben
die Parteibonzen jetzt den Daumen
gesenkt. Der Selfmade-Man
musste nach Amerika fliehen.
„Sie verfolgen mich, weil ich
kein Mitglied in der Partei bin
und auch kein Apparatschik„,
klagt Yang gegenüber der chinesischsprachigen
„Asia Week„ in
Los Angeles. Von den USA aus
kämpft Yang jetzt um seinen guten
Ruf - und sein Vermögen.
Sein Vermögen, das ist der Autokonzern
Brilliance China Automotive
(BCA). Mit eisernem Willen
hatte Yang ihn zum fünftgrößten
Autokonzern im Reich der Mitte
ausgebaut. Gehätschelt von der
politischen Klasse - die Partei hatte
sich über einen Fonds rechtzeitig
den Löwenanteil an BCA gesichert
- verabredete Yang Joint-Ventures
mit BMW und MG Rover und
sammelte so neues Know-how.
Den Grundstein für seinen Erfolg
hatte Yang mit einem Lizenz-
Nachbau des Toyota Minivans,
den er für die Bosse der KP Chinas
luxuriös ausstaffierte. Der Kleinbus
avancierte zum Lieblingsfahrzeug
der Funktionäre, die ihn für
ihre Ausflüge zu neuen Projekten
nutzten.
Doch schließlich geriet er mit dem
Gouverneur seiner Provinz aneinander,
weil dieser etliche Unternehmen des BCA-Konglomerats unter
seine Fittiche stellen wolle. Es kam
zum Zerwürfnis. Yang zog gegen
die Funktionäre vor Gericht.
Das hätte er besser gelassen. Denn
nachdem der Richter in Beijing
ihm eine Abfuhr erteilte, keilte
der Gouverneur von Liaoning
zurück. Er beschuldigt Yang, dem
Staat mehr als 60 Millionen Dollar
gestohlen zu haben.
Damit dürfte Yangs Karriere
in China endgültig besiegelt
sein, denn er hat kaum Möglichkeiten,
sich zu verteidigen.
Die KP China ließ seine Büros
in Liaoning durchsuchen und
alle Beweise beschlagnahmen.
Außerdem stellt sie den Richter
- und die Gefängniswärter.

( aus SPIEGEL ONLINE: China
02. Oktober 2002 )
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