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Visa für China

[01.03.2005] In den letzten Monaten treffen immer mehr KP-Offizielle unter dem Deckmantel verschiedener Tätigkeiten in Deutschland ein.

Sie wollen prüfen, ob Deutschland ein geeignetetes Land wäre, das ergaunerte Geld zu deponieren und später sich selbst hier niederzulassen. Diese Erfahrung berichten uns immer mehr hier lebende Chinesen, die als Dolmetscher etc. für "Geschäftsleute" aus China arbeiten. So wurde etwa Jiang Zemins Schwester von einer großen niedersächsischen Universität mit Ehren empfangen, da sie die anerkannteste "Schneckenforscherin" Chinas sei. Das ganze unter dem Deckmantel des "Wissenschaftsaustausch" ( Offen bleibt bis heute, ob es nicht doch verschiedene Schnecken-Kochrezepte waren, die sie erforscht hatte )

Die EU-Behörden beobachten diese Aktivitäten schon seit längerem mit Sorge. Dennoch erhielten noch im vergangenen Jahr etwa 220000 Chinesen eine deutsche Einreisegenehmigung. Soviel Visa hatten 2003 alle EU-Staaten zusammen vergeben. Die Visavergabepraxis begünstigte hauptächlich die korrupten Kader der KP.

Ein symptomatisches Beispiel für die Interessenlosigkeit einiger dieser chinesischen "Geschäftsleute" an wirklichen Geschäften, erzählte uns ein chinesischer Übersetzer:
Auf der BIOFACH in Nürnberg gab es dieses Jahr im Vergleich zu früher relativ viele Aussteller aus China. Die meisten Repräsentanten der Betriebe sind KP-Kader, die die Messe zu einem vom Staatsbetrieb gesponsorten Ausflug nach Deutschland nutzten. Jeder Chinese erkennt sie an ihrer Kleidung (immer schwarz) und an ihrem Auftreten. Täglich waren schon Stunden vor Schließung der Messe die Stände der offiziellen chinesischen Biozertifizierungsverbände etc. leer, während bei allen anderen Ständen noch Hochbetrieb herrschte. Man hatte eben anderes zu tun... Ein "Firmenvertreter" eines Betriebs reiste sogar einen Tag vorher wegen "dringender Erledigungen" nach Köln ab, den Stand überließ er einem kurz vorher eingestellten Übersetzer ( Er beschwerte sich, dass es in Nürnberg keine ordentlichen Bordelle gäbe ). Auf die Frage des völlig Betriebsfremden, was er denn jetzt machen sollte, antwortete der Chef: "Verteil einfach die Info-Zettel, wenn wirklich einer an den Stand kommt. Die können die Firma dann ja anrufen."

Das gesamte Inventar konnte der Übersetzer mit Freunden am nächsten Tag nach Hause bringen, der Standinhaber hatte keine Interesse mehr daran.

Hierzu eine andere Geschichte eines KP-Kaders :

Wie Herr Wang seine Geldgeschäfte ordnet


oder

Freipass für Korruptionsgelder aus China



Seit dem 1. Dez. 2004 ist eine neue gesetzliche Verordnung in China in Kraft getreten. Nach dieser Verordnung dürfen Privatleute bei Auswanderung oder für ihre im Ausland lebenden Erben ihr Vermögen direkt ins Ausland überweisen, und zwar in unbegrenzter Höhe. Unabhängige Wirtschaftswissenschaftler sehen darin einen Freipass für Korruptionsgelder.

Herr Wang sitzt in einem noblen Berliner Hotel direkt am Kurfürstendamm vor einer Tasse Grünem Tee. Der Tee in der sanften grünen Farbe erinnert an Jade. „Probieren Sie mal! Das ist eine sehr teure Sorte Grüner Tee. Er macht richtig munter, gut für den Stressabbau„, damit schiebt der 55- jährige Mann in dunklem Boss-Anzug eine Tasse zu mir rüber und lehnt sich im Sessel zurück. So viel Stress sieht man ihm eigentlich gar nicht an, nur sein andauernd klingelndes Handy unterbricht unsere Unterhaltung immer wieder und erinnert uns daran, dass er doch voll beschäftigt ist, selbst auf Reisen. Ständig telefoniert er mit irgendeinem in Deutschland lebenden Chinesen wegen irgendwelcher neuen Geschäftsbeziehungen oder mit seinen Geschäftspartnern in China. Nicht zuletzt auch mit seinem Sohn, der seit knapp zwei Jahren in Berlin studiert. Einen richtigen Studienabschluss in China, der in den meisten Fällen Voraussetzung für den Erhalt eines Studienplatzes in Deutschland ist, hatte der 20jährige Sohn nicht. Jedoch war der Vater, Leiter eines Verbandes für Abfallrecycling in einer nordchinesischen Provinz, in der Lage, die benötigten Unterlagen auf andere Art und Weise zu beschaffen, so dass sich der Sohn bei einer Berliner Universität einschreiben konnte.

„Worum man sich heutzutage so alles bei den Kindern kümmern muss!„ seufzt Herr Wang mit gewissem Stolz. Stolz kann er sein, denn immerhin hat er es geschafft, seinen einzigen Sohn in Berlin nicht nur mit einer Wohnung von über 100 qm, sondern auch mit einem brandneuen 5er BMW auszustatten. Nur sollte man die Frage, wo ein chinesischer Beamter mit einem festen Gehalt von ein paar Hundert Euro das Geld für diesen Luxus her hat, lieber für sich behalten.

Eine Firma für alle Fälle


Mindesten zweimal im Jahr kommt Herr Wang nach Deutschland, um Geschäftskontakte zu knüpfen, aber vor allem auch um Geld für den Sohn mitzubringen. Eine Handelsgesellschaft mit einem Stammkapital von 25.000 EUR ist bereits gegründet, wobei Herr Wang selbst als Geschäftsführer eingetragen ist. Somit ist seine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland auch gesichert. „Ich habe keine Zeit, mich jetzt um die Geschäfte der GmbH zu kümmern. Das ist eine Investition für die Zukunft„, sagt Herr Wang erleichtert, als ob er endlich eine wichtige Aufgabe auf seiner langen To-Do-Liste in seinem Kalender streichen kann.

Seit Dezember letzten Jahres hat Herr Wang eine Sorge weniger. Die Bank of China verkündete eine „Vorläufige Verordnung für den Transfer privaten Vermögens ins Ausland„, die zum 1. Dez. 2004 in Kraft trat. Danach dürfen alle chinesischen Bürger ihr Privateigentum ins Ausland transferieren, wenn sie sich zur Auswanderung entschlossen haben oder wenn ihre Erben im Ausland leben. Herr Wang wird auch nicht auf Dauer den Geldboten spielen oder sein Geld auf das Geschäftskonto der GmbH einzahlen zu müssen, wenn er eines Tages der Meinung sein sollte, dass er sich selbst und sein wie auch immer verdientes Geld in Europa in Sicherheit bringen will.

Auswandern leicht gemacht

Der freie Transfer von Privatgeldern ins Ausland, der in den meisten Ländern der Welt als selbstverständlich gilt, macht seit dem In-Kraft-Treten der neuen Verordnung große Schlagzeilen in den chinesischen staatlichen Medien. Seit 55 Jahren dürfen Chinas private Bürger zum ersten Mal ihr Vermögen ohne große Einschränkungen bei der Auswanderung auf ausländische Konten überweisen. Jedoch warnen unabhängige Wirtschaftwissenschaftler, die als Liberalisierung des Devisenverkehrs gefeierte Verordnung sei in Wirklichkeit ein Freipass für Korruptionsgelder, denn chinesische Auswanderer in herkömmlichem Sinne bestehen hauptsächlich aus zwei Arten von Menschen: entweder sind sie Studienabsolventen, die eine Arbeitsstelle und eine langfristige Aufenthaltserlaubnis im Ausland erhalten haben oder sie sind die nicht erwachsenen Kindern, die zwecks Familienzusammenführung in die westlichen Ländern gekommen sind. Beide Arten von Auswanderern verfügen aber kaum über hohes Privatvermögen. Zu wessen Gunsten dann die Liberalisierung des Vermögenstransfers?


Nach Ansicht von He Qinglian, einer in den USA lebenden Wirtschaftswissenschaftlerin, sei diese Liberalisierung des Vermögenstransfers entstanden, um „erfolgreichen Leuten„, die ihr Vermögen schnellstmöglich ins Ausland umdisponieren wollen, entgegenzukommen. Diese erfolgreichen Leute sind, so die Wissenschaftlerin„entweder Parteifunktionäre unterschiedlichster Ebenen oder Unternehmer, die in Zusammenarbeit mit den Machthabern viel Geld verdient haben„.

Parteifunktionäre im Gewand des Geschäftsmannes

So bestätigt Herr Song aus Toronto, Berater für Immigrationsgeschäfte, dass seine Kundschaft hauptsächlich aus chinesischen Parteifunktionären und den mit ihnen verwandten reichen Geschäftsleuten bestehe. Toronto gilt neben Vancouver und San Fransisco als eine der Lieblingsstädte der chinesischen Immigranten in Nordamerika. „Mit ca. 50.000 EUR kann man in Kanada schon als Investor aufgenommen werden. Die Summe ist überhaupt keine Frage für meine Kunden„. „Da man in Kanada keine Kommunisten mag, geben alle Parteifunktionäre an, Geschäftsleute oder Angestellte mit hohem Einkommen in Privatfirmen zu sein. In der Regel werden die Kinder zuerst als Vorboten ins Ausland geschickt, dann kommen die Eltern nach.„, erklärt Song bei einem Interview.



He Qinglian, Autorin des Buches „Die Falle der Modernisierung in China„, ist überzeugt davon, dass die so genannten „erfolgreichen Leute„ bereit sind, auf ihre hohen Positionen in der chinesischen Gesellschaft zu verzichten und als Immigranten im Ausland zu leben, weil das „eng mit ihren eigenen Prognosen für die Zukunft Chinas zusammenhängt„. He Qinglian warnt: „Wenn diese Art von Menschen sich auf eine Auswanderung vorbereiten, bedeutet es, dass sie die Vorzeichen eines sinkenden Boots erkannt haben und selbst schon mal vorzeitig wegschwimmen wollen„. Die Parteifunktionäre und die Unternehmer „haben das Land ein weiteres Mal mit internem Lobbyismus erobert, damit der Staat die letzten Hindernisse auf dem Weg der Kapitalflucht beseitigt„, somit „brauchen die Parteifunktionäre gar keine Konsequenzen für ihre Korruptionstätigkeiten mehr zu tragen„.
Selbt die Tochter von Präsident Hu wurde von diesem aufgefordert, die Staatsbürgerschaft des "Klassenfeindes" anzunehmen und US-Bürgerin zu werden.

Herr Wang kommt seit ein paar Jahren mindesten zweimal im Jahr nach Deutschland. Als "Leiter" eines Verbandes für Abfallrecyling in einer nördlichen Stadt in China.

(Von Lea Zhou )
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