Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der
„Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Einige Auszüge:
Frage: Was wäre mit der FDP anders gelaufen - keine
Mehrwertsteuererhöhung, dafür kein Fortschritt bei der
Haushaltskonsolidierung?
WESTERWELLE: Im Gegenteil. Wir erleben derzeit, dass die Steuern
steigen wie nie zuvor, aber dennoch Schulden gemacht werden. Durch
Einsparungen wäre der Bund, wie wir vorgerechnet haben, bereits in
diesem Jahr in der Lage, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Die
Regierung traut sich nicht, unnötige Ausgaben zu streichen. Warum
beispielsweise zahlen wir Entwicklungshilfe an
China
- an ein Land, das sich anschickt, den Weltraum zu erobern? Schwarz-Rot
spart nicht, sondern bläht stattdessen den Personalapparat der
Regierung weiter auf. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur
zu oft.
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Frage: Zur Außenpolitik. Der Umgang mit Russland und China ist in der Koalition umstritten. Wer hat das Sagen: Die Kanzlerin oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier?
WESTERWELLE: Das wüsste ich auch gern. Angela Merkel betont die
Menschenrechte, Herr Steinmeier kritisiert diese Werteorientierung wie
eine Art Echo seines alten Chefs Gerhard Schröder. Dieser Streit ist
schädlich. Deutsche Interessen müssen gemeinsam vertreten werden. Es
darf keine Außenpolitik der Kanzlerin und gleichzeitig eine
Neben-Außenpolitik des Außenministers geben. Dieser Zustand ist völlig
inakzeptabel.
Frage: Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin
vorgeworfen, aufgrund ihrer DDR-Biographie zu emotional gegenüber
Russland zu handeln.
WESTERWELLE: Das ist eine peinliche Bemerkung des Altkanzlers. Er
kann es offensichtlich nicht vertragen, dass die neue Regierung beim
Thema Menschenrechte nicht schweigt. Rot-Grün hatte hier vor lauter
Gazprom-Euphorie den aufrechten Gang vergessen. Zum Glück ist dieses
liebedienerische Verhältnis gegenüber Moskau durch Realismus abgelöst
worden.