"Chinas wirtschaftliche Blüte" oder Jiang Zemins neue Kleider
Ich ging viele Arbeiten über die Probleme der chinesischen Wirtschaft durch und finde, dass die Probleme, denen China gegenüber steht, sehr ernsthaft sind. Die Wirtschaft Festlandchinas kann theoretisch jeden Moment zusammenbrechen. Doch diese Sicht wird von vielen Chinaexperten nicht geteilt.
Manche sagen, wenn es so wäre, wäre dies bereits längst geschehen. Weil China diesen Zusammenbruch bisher vermeiden konnte, zeige dies die Anpassungsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft. Deshalb bedrohten die Probleme, die jede andere Volkswirtschaft an den Ruin brächten, die chinesische nicht.
Andere behaupten, die Regierung in China sei zentralistisch und übe strikte Kontrolle über alle anderen Regierungsebenen aus, was China vor wirtschaftlichem Chaos schütze.
Um den Umbruch der chinesischen Wirtschaft mit der der Sowietunion zu vergleichen wurden viele Untersuchungen ausgeführt. Sie zeigen alle, dass China im Vergleich zu den Ländern der ehem. UdSSR beim Umbruch in ein kapitalistisches Land erfolgreich war. . Manche glauben, dass China die Werkstatt der Welt werden wird und anschließend die kommende Weltmacht.
Im Gegensatz hierzu gibt es Menschen, die glauben, dass die chinesische Wirtschaft eines Tages einfach zusammenbricht. Mit der Zeit teilen immer mehr Experten diese Meinung.
1. ) Die chinesische Wirtschaft von der Oberfläche her gesehen
Seit der ehemalige Führer Deng Xiaoping den wirtschaftlichen Umbruch im Jahre 1978 begann, erlebte China 20 Jahre Wirtschaftswachstum. In dieser Zeit war die Wirtschaft fähig, Turbulenzen wie das Tiananmen Massaker und die Asienkrise 1997 zu überstehen. Sogar nachdem verschiedene asiatische Staaten 2001 Minuswachstum erleben mußten, legte China noch ( nach offiziellen Statistiken, Anm. der Red.) ein Wachstum von 7-8 % vor. 2002 erlebte China eine Welle von Auslandsinvestitionen, nachdem es formell der WTO beigetreten war. Viele von denen, die China jüngst besuchten fanden eine Land im Aufbau vor und die generelle Entwicklung sehr schnell.
Im Oktober 2002 veröffentlichte Chinas Außenministerium eine internen Report. Darin wurde festgestellt, dass China wirtschaftlich gesund sei und sich in einer Phase optimaler Stabilität befinde. In den nächsten 15 Jahren würde also , keine weltwirtschaftlichen Verwerfungen vorausgesetzt, das jährliche Wirtschaftswachstum um die 7-8 % betragen. 2015 überträfe dann China Japan in seiner Wirtschaftskraft und würde die zweite Weltmacht sein- das Durchschnittseinkommen läge dann bei dem der mittelreichen EU-Staaten.
Reden über die chinesische Wirtschaft seitens der politischen Führer sind voller Zuversicht. Viele ausländische Investoren, denen eine Sonderbehandlung zuteil wurde, halten China für das Paradies aller Investoren. Das Wirtschaftswachstum Chinas beeindruckt viele Leute.
Entgegen dem oberflächlichen Anschein existieren noch festverwurzelte Probleme unter diesem steten Wachstum.
Diese finden sich in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Auslandsinvestitionen, Handel, Finanzwirtschaft,, Bankwesen, Staatsbesitz der Firmen, Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung und gesellschaftliche Unsicherheiten.
2.) Die Geheimnisse des "steten Wachstums"
2001 erlebte Taiwan das erste Minuswachstum seit den sechziger Jahren sowie steigende Arbeitslosigkeit. Auch Singapur, die bis dato gesündeste Volkswirtschaft Asiens erlebte Minuswachstum. Fast alle Volkswirtschaften um den gesamten Erdball gingen durch eine Rezession.
Nur China rühmte sich eines Wachstums von 7,3 %.
Hierbei stellen sich zwei Fragen: Da es erstens anderen wirschaftlichen Bemessungen widerspricht, fingen manche an, an der Glaubwürdigkeit dieser Zahl zu zweifeln.
Zweitens, könnte dieses totalitäre Regime, ähnlich der früheren Sowietunion eine hohe Wachstumsrate vorgaukeln um den bevorstehenden Kollaps zu verstecken? Auch wenn die Wachstumsrate von 7-8 % richtig wäre, sie wäre immer noch gering im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern in ihrer Aufbruchsphase. Japan hatte mindestens 8 % Wachstum während seiner Wirtschaftswunderjahre in den Sechzigern, Taiwan sogar 10 %. Auch Korea hatte während der letzten dreißig Jahre ein stetes Wachstum von 9 %. Und das, obwohl das Durchschnittseinkommen in China noch unter dem dieser Länder zu jener Zeit liegt, also der Nachholbedarf Chinas viel größer sein müßte.
Einer der Experten auf diesem heiklen Gebiet ist Thomas Rawski von der Pittsburgh University.
Die Reform und Öffnung leitete zwischen 1978 und 1997 eine Phase hohen Wachstums ein, keine Frage. Aber die Wachstumsrate von 1998 z.B. ist schwer zu glauben. Der Grund dafür ist einfach: Für eine schnell wachsende Wirtschaft ist es unmöglich zwischen 1997 und 2000 mit 24,8 % zu wachsen, während im Vergleichszeitraum der Energieverbrauch um 12, 8 % fiel.
Die Wachstumsraten für den Transportsektor sind niedriger als das Gesamt-BIP. Auch die Konsumentenpreise sind gefallen und die Arbeitslosigkeit gestiegen.
Als das Durchschnittseinkommen in dieser Periode berechnet wurde, berücksichtigte das chinesische Statistikbüro nicht die Berichte aus den Provinzen.
So berichteten 2001 mit Ausnahme der Südprovinz Yunnan alle Provinzen eine höhere Wachstumsrate als es dem Durchschnitt des nationalen BIP entspräche. Als das Statistikamt deswegen weiter forschte, fand es zwischen Mai und Oktober 62000 gefälschte Berichte.
Es gibt noch andere, die Chinas Wachstumraten bezweifeln. Zu ihnen gehören der der Gewinner des Nobelpreises für Wirtschaft, Lawrence Klein, Lester Thurow vom MIT, Lehman Brother, die Moody Credit Agency etc...
Lester Thurow wies darauf hin, dass 80 % Chinas ländliche Gebiete- mit faktischem Nullwachstum- ausmachten. Da Städte also nur 20 % der Einwohner besiedeln, müßten diese weit überdurchschnittlich wachsen um die anderen 80 % auszugleichen.und so ein Gesamtwachstum von 7 % zu erhalten. Man sollte im Auge behalten, dass Hongkong 2001 quasi Nullwachstum hatte. Wie könnten andere chinesische Städte also so eine überdurchnitliches Wirtschaftswachstum aufweisen?
Arthur Waldron erinnert uns, dass Zhu Rongji öffentlich erklärte:
"Wenn die Regierung nicht große Summen geliehenen Geldes ausgegeben hätte, wäre die Wirtschaft schon 1998 zusammengebrochen."
Ist es deshalb möglich, 7 % Wachstum mit geliehenem Geld zu erreichen?
Zudem hat China eine große Menge unverkaufter Waren, im Durchschnitt der letzen Jahre 7 % des BIP. Diese Zahl liegt bei anderen Ländern bei höchstens 3 %, im Falle Taiwans sogar nur bei 1 %. So müßte man diese 4 % Differenz abziehen und käme dann auf 3 % Wachstum. Interne Dokumente aus China ( QuShan 2002) belegen, dass die VEBs mehrere Milliarden unverkaufter Waren auf Halde produziert haben.
Ausländische Experten sind mittlerweile nicht die einzigen, die dieses Wirtschaftswachstum bezweifeln. Punai Dong, Vizedirektor des Wirtschaftskommittees der politischen Konsultativkonferenz des Volkskongresses sieht acht entscheidende Widersprüche in der Wirtschaft Chinas:
1) Die Wirschaft wächst scheinbar rasend schnell, gleichzeitig fallen die Preise für Waren und Güter und die Arbeitslosigkeit steigt.
2) Die Immobilienpreise steigen und verursachen eine Kluft zwischen den ländlichen und den städtischen Gebieten.
3) Die Bankeinlagen steigen, doch viele Unternehmen leiden unter Kapitalmangel, da sie keine Kredite bekommen.
4) Staatsbeamte bekommen kontinuierlich Gehaltserhöhungen, während die Defizite vor allem auf der lokalen Ebene rasant steigen.
5) Seit September 2001 verstärkt sich der generelle Trend zum Defizit immer mehr.
6) Während die Küstenstädte (Shanghai, Shenzhen , Peking etc. ) boomen, ist die Kluft bzgl. des Wachstums zu den anderen Städten immer größer geworden.
7) Die natürlichen Resourcen werden knapp und die Abfallentsorgung wird zum Riesenproblem.
8) Die Umweltverschmutzung wirkt sich immer mehr auf das Alltagsleben aus
Schätzungen Rawskis zufolge fiel das BIP Chinas in den Jahren 1998 und 1999 um 2%, in den darauffolgenden Jahren gab es ein Wachstum von 2-3 %.
Viele versuchten sich an dieser Frage , aber ihre Antworten darauf sind schwer zu verifizieren.
3) Wachstum mündet in Unordnung
Unter dem Deckmäntelchen des schnellen Wachstums der chinesischen Wirtschaft liegt die Frage begraben, ob es tieferliegende verhängnisvolle Faktoren gibt, die dieses Wachstum mit sich führt. Wenngleich hohe Wachstumsraten von jedem Land gewünscht werden, können sie nicht das einzige Ziel einer Nation sein, das wäre der Fall, wenn diese Wachstumsraten auf Kosten anderer wirtschaftlicher Grundbedingungen, wie sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, Lohngerechtigkeit etc. gehen. Diese aufgeopfert zu haben, ist für China schädlich. Eine Reform, die wie in China durchgeführt wird, führt zum Untergang eines jeden Landes.
Zu Beginn der Reform übernahm die Regierung das traditionelle Wirtschaftssystem als Methode, um mit den VEBs ( Volkseigene Betriebe) umzugehen, d.h. der Staat kam für alle Verluste auf. Diese Herangehensweise resultierte jedoch in riesigen Defiziten. Im ersten Jahr der Reform (1979) betrug der Verlust17 Milliarden Renminbi.
Um dieses Problem ebenso wie das Problem des Einflusses der örtlichen Regierungen zu lösen, änderte die Zentralbank ihr System und vollendete die Politik der "Subvention als Darlehen"-Politik im Jahre 1983.
Der Zweck obigen Programms war es, die finanziellen Aufwendungen für diese Verluste ebenso wie die Bedürfnisse für Investitionen von den Staatsunternehmen auf die Banken zu übertragen. Dies wurde gemacht, um die Finanzausgaben für die Betriebe zu vermindern und ebenso um die sich am Horizont abzeichnende Haftung der Staatsunternehmen einzuführen. Die Schuldhaftung wurde aber nicht institutionalisiert. Die Fähigkeit des Staates zur gezielten Allokation der Finanzmittel und zur Aufrechterhaltung der Betriebe wurde abgeschafft, aber die Lokalregierungen verschwenden die daraus resultierenden zusätzlichen Gelder durch chaotische Investitionsplanung. Es war genau dieser Effekt, der einerseits die nationalen Resourcen verschleuderte, andererseits aber zu einem abrupten Anstieg der faulen Bankkredite führte.
Die "Subvention als Darlehen"-Politik versagte bei ihren eigentlichen Zielen, es nämlich den VEBs zu ermöglichen, sich Kapital auszuleihen und Schulden zurückzuzahlen. Die Gründe hierfür sind: die Staatsbank prüft nur Berichte, die ihr vorgelegt werden, die Regierung nimmt bedeutenden Einfluss auf den Prozeß der Darlehensgewährung seitens der Banken, und Regierungsbeamte und Unternehmen versuchten, sich ungedeckte Darlehen zu verschaffen. Viele VEBs werden schlecht geführt, vor allem die großen Betriebe. Gemäß der Regularien dürften sie keine Kredite erhalten.
Da sie jedoch die Arbeiter nicht nur mit Arbeit, sondern auch mit Wohnungen, Schulen, Pensionen und Medizin versorgen, spielen sie für die Regierung eine entscheidende Rolle. Würden diese VEBs in den Ruin getrieben, würden soziale Probleme entstehen.
Aus diesem Grund forderte die Regierung die Banken auf, diesen Unternehmen durch keine Sicherheiten gedeckte Kredite zu gewähren. Diese unüblichen und nicht abgesicherten Darlehen entstammen der engen Verquickung von Regierungsbeamten und Unternehmen und führten nicht nur dazu, den Gedanken der Haftung für Kredite gar nicht erst aufkommen zu lassen, wie es ursprünglich geplant war, sondern sie verursachten auch die bekannten maroden Bankkredite.
In der Ära von Mao Zedong gingen 50 % des Budgets in den Aufbau der Infrastruktur des Staates und der Unternehmen. Dies wurde "Aufbaufinanzierung" genannt.
Jetzt fließt der größte Teil des Staatsbudgets statt zu den Unternehmen direkt zu den Arbeiterlöhnen, das nennt sich "Nahrungsmittelfinanzierung".
In der Mao-Ära waren Uhren, Fahrräder, Nähmaschinen ebenso wie viele andere Produkte Mangelware, was zu hohen Preisen und guten Gewinnen führte. Am Beginn der Reform gerieten diese Produkte in den Brennpunkt der Investitionsinteressen. Fabriken wurden in jeder mittelgroßen Stadt aufgebaut. Dies führte zu einer ungezügelten Expansion der Entwicklung von Produktionkapazitäten; und zusammen mit dem schnellen Eindringen ausländischer Produkte auf den Markt entstand das Problem, dass der Produktionszyklus eines Produktes schon endete, bevor eine Fabrik für eben dieses ihre Pforten öffnen konnte, bei obigen drei genannten Produkten ist es so, dass 90 % der Produktionskapazitäten ungenutzt still stehen (...)
Es ist gleichfalls erstaunlich zu beobachten,dass hunderte von Produktionsanlagen für Autos und Fernsehgeräte importiert wurden. Die weltweite Produktonskapazität für Fernsehgeräte beträgt 70 Millionen Anlagen pro Jahr. Davon hält China 40 Millionen, aber der Markt in China selbst fasst nur 20 Millionen oder weniger. Darlehen der Banken machten so etwas möglich.
Obwohl so eine Entwicklung wirklich die Mittel und die Substanz der Banken verzehrt, sagt die chinesische Akademie, dass wir uns in "der glänzensten Ära der Reform Chinas befinden". Dies ist die grundlegenste Ursache dafür, dass verschiedene Industriezweige sich faktisch Bankrott erklärt haben, riesige Produktionskapazitäten ungenutzt bleiben, Investitionen nicht eingefordert werden können und die faulen Kredite bei den Banken etwa 50 % der Darlehen ausmachen. Wegen der Unfähigkeit der staatlichen Stellen, des kurzsichtigen Verhaltens der örtlichen Verwaltungen und Unternehmen hat die Verschwendung der staatlichen Mittel ein alarmierendes Ausmaß angenommen.
4) Der Zusammenbruch des chinesischen Finanzwesens
In den Details der chinesischen Wirtschaft stecken viele Teufel. Manche verstecken sich, manche sind verkleidet-- aber keiner kann sich mit dem messen, der im Finanzwesen haust.
Obwohl die chinesische Regierung eine gute Mine zum bösen Spiel macht, sind die Probleme doch offensichtlich. Worauf immer mehr Wirtschaftswissenwissenschaftler, ebenso wie Wirtschaftsmagazine und Unternehmensberater hinweisen, ist die Tatsache, dass China wirklich vor schwierigen Problemen steht.
Ernste Krise:
Schon Mitte letzten Jahres schätzte Standart & Poors (S&P) Index, dass die faulen Kredite 50 % aller Bankkredite Chinas übersteigen. Moodys veröffentlichte ebenso einen Report mit dem Titel: ;Chinas Bankwesen, ein Gang auf dünnem Eis, worin behauptet wird, dass Chinas Bankwesen faktisch bankrott ist. Manche westlichen Wissenschaftler ( etwa Nicholas Lardy vom Brookings Institute ) behaupten, dass bei der ganzen Geschichte nur der Auslöser fehlt, der das ganze zum Ausbruch kommen läßt.
Die "Far Eastern Economic Review" publizierte einen Artikel mit der Überschrift " Auf dem Weg in den Ruin", der sich mit Chinas Bankproblemen befasst.Vor kurzem sagte Ma Guonan von der HK Clearance Bank, dass eine Fortsetzung des Wirtschaftswachstums im bisherigen Tempo unmöglich sei wenn es der Regierung nicht gelingt, die grundlegenden Probleme der faulen Kredite nicht zu lösen.
(Anm. der Redaktion: Wie schon in anderen Artikeln dargelegt, ist das vermeintlich konstante Wirtschaftswachstum von 7 % eine Fälschung. Noch absurder erscheint es in diesem Zusammenhang, dass das statistische Amt Chinas insbesondere während der SARS-Krise, als das öffentliche Leben stillstand, ein besonders starkes Wirtschaftswachstum vermeldete)
Studwell (2002) und Gordon Chang (2001) äußerten diese Warnung auch schon vor einiger Zeit. Die einzige Frage die bleibt, ist- wie ernst wird das Desaster, wenn es zum Ausbruch kommt, und wer wird dafür bezahlen?
Man schätzt, dass das chinesische Bankensystem 500 Milliarden fauler Kredite mit sich schleppt, das Defizit bei der Sozialversicherung und das bei den Renten mitgerechnet, wären es über 1, 1 Billiarde $ Schulden der Regierung. Das Problem bei den chinesischen Banken ist viel ernsthafter als das der japanischen Banken.
Die Rate der faulen Kredite bei Japans Banken beträgt nur 10 % des Bruttosozialprodukts, während es bei China über 43 % ausmacht. Jetzt macht China das nach, was die USA vor zehn Jahren machten, als die Sparkassen in der Pleite waren. Man gründet eine Gesellschaft zum Aufkauf der faulen Darlehen. Als aber die amerikanischen Sparkassen pleite gingen, kostete das nur 160 Milliarden Dollar, das waren nur 3 % des BIP jener Zeit.
5.) Riskantes Gleichgewicht:
In der Öffentlichkeit räumte der Chef der chinesischen Zentralbank nur ein, dass die Rate der faulen Kredite 25 % betrage. Selbst wenn das war wäre, wäre Chinas Bankwesen in Schulden gewälzt. Die Frage ist: Warum ist es nicht schon zusammengebrochen? Tatsächlich gibt es unter Wirtschaftswissenschaftlern die These, dass es nichts zu befürchten gäbe, da der Kapitalzufluss in das chinesische Bankwesen enorm sei.
Es gibt in Wirklichkeit zwei Gründe, warum der Zusammenbruch noch nicht stattgefunden hat.
Massiver Kapitalzufluss, zusätzlich eine hohe Sparrate des Renminbi und hohe Summen ausländischer Investitionen und Kredite. Die Sparrate unter den Chinesen muß wohl die höchste der Welt sein; in den 90ern legten die Chinesen jedes Jahr soviel auf die hohe Kante, das es dem Gegenwert von 40 % des BIP gleichkam. Die Sparrate betrug 1978 6 % des BIP und stieg auf 70 % im Jahre 1999. Dazu kommt noch, dass China hervorragende Arbeit bei der Anlockung ausländischen Kapitals geleistet hat-- schon stets seit der Öffnung des Marktes und dem Beginn der Reformen. Die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen beträgt 450 Milliarden $, eine Zahl, die nur von den USA übertroffen wird.
Die chinesische Regierung kontrolliert die Medien, den Geldumtausch und die Banken. Da es keine Pressefreiheit gibt, glauben die Chinesen blind den Worten der Regierung, dass ihre Ersparnisse sicher seien. Aufgrund der Kontrolle beim Devisenumtausch können Normalbürger nicht einfach Renminbi umtauschen. Obwohl China jetzt der WTO beigetreten ist, ließ es nicht von der strengen Kontrolle aller RMB-Transaktionen bei ausländischen Banken ab. Als Folge davon haben die Chinesen keine andere Wahl als ihr Geld den Staatsbanken "anzuvertrauen".
Dies alles ist ein empfindliches Gleichgewicht in einer gefährlichen Situation. Chinas Staatsbanken sind wie verletzbare Marionetten, die durch genügende Zuflüsse aus dem Ausland und die hohe Sparrate am Leben erhalten werden. Sie werden zusammenbrechen, sobald einer dieser Zuflüsse unterbrochen wird. Durch die Vereinbarungen mit der WTO ist China gezwungen, den einheimischen Markt für ausländische Banken und Investoren zu öffnen, damit diese auch Geschäfte in der Landeswährung durchführen können.
So wird einerseits der Wettbewerb stärker und die Defizite der VEBs werden immer größer, somit werden die Probleme mit den faulen Krediten noch größer.
Auf der anderen Seite bahnen sich die Massenmedien, speziell das Internet, ihren Weg durch die Internetblockade der chinesischen Regierung. Wenn all diese Informationen den chinesischen Bürgern zugänglich werden, und diese merken, wie ihre Ersparnisse wie Blätter im Wind verweht werden und verschwinden, dann werden sie einen Run auf die Banken verursachen. Ausländische Investoren würden merken, dass der chinesische Konsumentenmarkt nicht mehr existiert und würden sich auch zurückziehen. Wenn diese Situation entsteht, könnte jede Kleinigkeit der Tropfen sein, der das Faß zum überlaufen bringt.
Die Krise wäre unvergleichlich gigantischer als alles , was in Südamerika oder anderswo passierte. Der Ökonom Studwell führte deutlich aus, dass alles, was in China passiert, an das Vertrauen der Öffentlichkeit geknüpft ist. (Studwell 2002).
Unterstützung durch die Regierung
Die Regierung kennt die Ernsthaftigkeit des Bankenproblems. Der Kollaps des Bankensystems würde definitiv zu politischen und sozialen Verwerfungen und Unruhen in diesem bevölkerungsreichsten Land führen. Nach dem Treffen des 16. Volkskongresses im letzten November versicherten einige hochrangige Funktionäre der Regierung, dass Die vier Staatsbanken wieder hohe Subventionen seitens der Regierung erhalten würden. In der Vergangenheit pumpte die Regierung große Geldbeträge in die Banken. Allein 1998 waren es 33 Milliarden US-$.
Ein Jahr später, im Zuge des sogenannten "Letzten Speisung" löschte die Regierung 169 Milliarden US-$ faule Kredite und übertrug sie auf eine staatseigene sogenannte Einlagenverwaltungsgesellschaft.
Angaben der International Clearance Bank zufolge gab diese Gesellschaft Anleihen im Wert von 141 Milliarden US-$ heraus und unterstützte die Banken mit 28 Milliarden US-$.
Die Regierung hoffte bisher, einen Teil der faulen Kredite wieder eintreiben zu können, aber das wird nicht passieren. der Transfer der faulen Kredite zu den Einlagenverwaltungsgesellschaften ist keine Lösung des Problems, da es lediglich ein Transfer ist. Diese Herangehensweise schwächte auch die Zentralbank merklich, da diese alle Funds bereit stellte, mit denen die faulen Kredite aufgekauft wurden.
6.) Was wird der Auslöser dieser Krise sein ?
Alles, was einen Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Regierung darstellt, würde zu einer Reduzierung der Spareinlagen führen. Ein Run auf die Banken würde folgen.Sobald sich das Wirtschaftswachstum verringert, würde eine Krise auftauchen.
Aus diesem Grund steuerte die Regierung in den letzten Jahren eine agressive Fiskalpolitik. Riesige Summen wurden ausgegeben, um die Wirtschaft zu stimulieren, eingeschlossen große Investitionen in die Infrastruktur und eine massive Erhöhung der Gehälter der Staatsangestellten. Aber einige hochrangige Funktionäre haben bereits verkündet, das diese Herangehensweise nicht mehr lange durchgehalten werden kann.
Wenn zudem die Weltwirtschaft an Schwung verliert oder die Nachfrage nach chinesischen Produkten nachlässt, könnte beides der Auslöser einer Finanzkrise werden.
Würde ferner eine freier Umtausch des Renminbi erlaubt, würden ausländische Banken zugelassen und dadurch ein freier Untausch des RMB in Dollar, so könnte auch dies ein Auslöser des Zusammenbruchs sein.
7.) Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit ist schwer einzuschätzen
Die Arbeitslosigkeit in China ist ein Mysterium der besonderen Art. In solch einem totalitären Land ist es eigentlich undenkbar, die arbeitslose Bevölkerung nicht beziffern zu können. Es gibt drei Gründe für die Unklarheit über die Arbeitslosigkeit.
+ Die Frage der Definition von Arbeitslosigkeit
+ Die Verläßlichkeit der statistischen Daten
+ Arbeitslosigkeit auf dem Land
Trotz der Reform- und Öffnungspolitik leugnete die Regierung lange die Existenz der Arbeitslosigkeit. Deshalb gab es keine Arbeitslosenstatistik. Bis 1986 erkannte man die Existenz von Arbeitslosen überhaupt nicht an, anschließend sprach man von "Zubeschäftigenden" anstelle von Arbeitslosen. Es gab ab da Statistiken von "Zubeschäftigenden" und prozentuale Statistiken, sofern städtische Gebiete betroffen waren. Das nationale Statistikbüro Chinas definiert diese Gruppe wie folgt:
"Lebt nicht auf dem Lande, gehört zu einer bestimmten Altersgruppe, d.h. 16-50 Jahre, ist arbeitsfähig , ohne Job und sucht jedoch einen und wurde beim Arbeitsamt registriert." 1994 begann man den Terminus Arbeitslosigkeit zu akzeptieren, der Ausdruck änderte sich entsprechend.
Auf der Internetseite des chin. Statistikbüros wird die Höhe der Arbeitslosigkeit 1985 mit 1,8 % angegeben, mit 2,5 % 1990 und im Jahre 2000 mit 3,1%.
Die gleiche Website verkündet, dass Ende 2001 die in Lohn und Brot stehende Bevölkerung 730,25 Mill. betrug, darunter sind 239,4 Mill. Stadtbewohner, die "Freigestellten" der VEBs machen 5,15 Mill. aus, die städtische Arbeitslosenrate läge demnach bei 3,6%.
103,55 Mill sind in der Arbeitslosenversicherung, 3,12 Mill. beziehen von ihr ihren Lebensunterhalt. Auf diesen Daten basierend muß man annehmen, dass ca. neun Mill. Stadtbewohner arbeitslos sind. Die offizielle Arbeitslosenstatistik bezieht sich nur auf die Stadtbewohner. Man weiß nicht, wie viele Landbewohner arbeitslos sind. Viele sind in versteckter Arbeitslosigkeit, das heißt, sie arbeiten oberflächlich, aber ihre Produktion liegt bei Null. (Wenn sie nicht gezählt würden, würde die Produktion überhaupt nicht abnehmen.) Darin liegt eine versteckte Arbeitslosigkeit.
So ist also gemäß Chinas eigener statistischer Zählweise die Definition für Arbeitslosigkeit zu niedrig angesetzt, verglichen mit dem Standart der übrigen Welt. Das maximale Alter für Arbeitslosigkeit wurde seitens der Regierung auf 10 Jahre unterhalb des Rentenalters festgesetzt . Das heißt, für diesen Zehnjahreszeitraum wird nur die Pensionierung berechnet. Die normale , in der Welt anerkannte Definition für Arbeitslosigkeit hat keine solche willkürliche Altersgrenze. Jeder, der keinen Job hat, aber einen sucht, gilt als arbeitslos.
Zusätzlich wird die Definition für Arbeitslosigkeit in zwei Aspekten zu niedrig angesetzt:
I) Sogenannte "Freigestellte"-Arbeiter werden nicht eingeschlossen.
II) Nur registrierte Arbeitssuchende werden als arbeitslos gezählt.
Die offizielle Registrierung als "arbeitssuchend" stimmt nicht mit dem Maßstab für Arbeitslosigkeit überein. In der Regel könne die von VEBs freigestellten Arbeitslosen keine Arbeitslosengelder beantragen. Die Provinz Liaoning hat eine Reform durchgeführt und erlaubt Freigestellten, sich arbeitslos zu melden. Ursprünglich kamen die Bezüge für "freigestellte" Arbeitslose nicht vom Staat, sondern von den Betrieben. Aber eine ganze Menge Betriebe konnte diese nicht mehr bezahlen, das ist einer der Gründe für die Arbeiteraufstände auf dem Daqingölfeld im Jahre 2001
Wie ist denn nun die Arbeitslosigkeit in den Städten? Im Unterschied zu den offiziellen Statistiken bemißt sie der Wirtschaftswissenschaftler Rawski von der Universität Pittsburgh auf 8 % - andere liefern höhere Schätzungen, manche sehen sie bei 10 %, manche 20 %; die Nicht-Beschäftigten machten nach diesen verschiedenen Zählweisen somit 9-48 Mill. aus. Was das flache Land angeht, so stimmen alle darin überein, dass die Arbeitslosigkeit bei über 30 % liegt.
Im folgenden also die Arbeitlosenstatistik gemäß verschiedenen Standarts:
I. Die von der chinesischen Regierung veröffentlichte Arbeitslosenrate ist in Wirklichkeit lediglich also die "registrierte städtische Arbeitslosigkeit".
1992 betrug sie 2,3 %, zwischen 1997 und 2000 blieb sie bei 3,1 %. Ende 2001 stieg sie auf 3,6 %. 2002 dann auf 4,5 %. Dies sind knapp sechs Millionen.
II. Die Anzahl der städtischen Arbeitslosen und der "freigestellten" Arbeiter zusammen liegt bei 7,7 % der gesamten arbeitsfähigen Stadtbewohner, das sind 20 Millionen.
III. Auf der Basis der zweiten Kalkulation betrüge die Zahl Nichtarbeitenden ein Drittel aller in Staatsbetrieben, Regierungsbehörden und anderen Institutionen gemeldeten Beschäftigten. Diese zusätzlichen 30 Mill. ließe die Arbeitslosenrate auf 19,3 % steigen.
IV. Um die Arbeitslosigkeit im weiteren Sinn zu ermitteln, muß die überflüssige Arbeitskraft auf dem Land dazu addiert werden; gegenwärtig beträgt die Anzahl aller arbeitsfähigen Landbewohner 470 Mill. (Nach anderen Angaben 499 Mill.). Das bebaubare Land hat eine Größenordnung von 1,9 Milliarden Mu. Wenn jeder aus dieser potentiell arbeitsfähigen Population auch nur 10 Mu bearbeiten kann (dies entspräche 0,67 ha ), würden 190 Mill. Arbeiter benötigt. Wenn man die 190 Mill. Arbeiter der Fabriken in den Städten dieser ländlichen Gebiete hinzu zählt, dann sind nur 320 Mill. Menschen auf dem Land voll im Arbeitsprozeß, wohingegen 150 Mill Menschen auf Arbeitssuche wären. Wenn eine Arbeitskraft jedoch mehr als nur 0,67 ha bearbeiten kann, dann stiege die Anzahl der Nichtbeschäftigten auf dem Land über diese 150 Mill.
Die asiatische Entwicklungsbank schätzt sogar, dass die Anzahl der nicht benötigten Arbeiter auf dem Land 200 Mill. beträgt.
Basierend auf diesen Berechnungen betrüge also die Arbeitslosenrate in ganz China hochgerechnet knapp 35 %.
He Qinglian (2002) fand heraus, dass die Arbeitslosigkeit ohne die ländlichen Arbeitslosen 21 % beträgt, folgt man den offiziellen Berichten der chinesischen statistischen Jahrbücher.
Wenn die gesamte Arbeitslosigkeit für Stadt- und Landbewohner berechnet wird, kommt man auf 35 %, was mit unserer Berechnung übereinstimmt.
8.) Soziale Probleme als tickende Zeitbomben
Zusätzlich zum rein ökonomischen Aspekt tauchen die Probleme Chinas in allen Facetten auf , wie die eben benannte chronische Arbeitslosigkeit, die sich ausweitende Kluft zwischen reich und arm, moralische Verkommenheit, Unterschlagung und Mißmanagement, soziale Ungerechtigkeiten und so weiter. All diese Sachen sind wie tickende Zeitbomben, die den wirtschaftlichen Kollaps herbeiführen können.
9.) Auswirkungen der Arbeitslosigkeit
Im März 2002 demonstrierten tausende Arbeiter in den Straßen von Daqing in der nordöstlichen Provinz von Heilongjiang. Daqing war einst berühmt für seine Ölindustrie, das landesweit bekannte Motto lautete "Die Industrie lernt von Daqing". Bis zum 6. März beteiligten sich 50000 Menschen an den Protesten. Die Protestierenden waren nicht nur einfache Arbeiter, sondern auch untere und mittlere Angestellte. Sie besetzen einige Ämtergebäude, sogar der Zugverkehr wurde behindert. Die lokale Polizei und eine Panzerbrigade in der Nähe wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Wenn irgendeine Seite einen Fehler gemacht hätte, wäre ein Blutbad unausweichlich gewesen.
Am 11. 3. gingen 5000 Arbeiter aus verschiedenen Industriezweigen auf die Straße um in der Stadt Liaoyang ( Provinz Liaoning ) zu protestieren . Die Demonstration ging von sechs örtlichen Fabriken aus, z.B. von der Textil-, Instrumenten- und der Lederfabrik.
All diese sechs Fabriken waren bankrott oder standen kurz vor dem Bankrott. Dies markierte die erste gemeinsame Demonstration von Arbeitern aus verschiedenen Industriezweigen. In der Folge kam es zu verschiedenartigen Protesten in anderen Städten Chinas, als da wären Fushun, Urumqi, Jian, Guangyan und Peking. Während der 16. Tagung der KP Chinas wurde ein Bericht über die Aufstände in Daqing behandelt.
Seit der Reform der VEBs im September 1997 wurden Dutzende Millionen Arbeiter aus ihren Jobs entfernt. Zusätzlich wurden ihre Einstellungschancen erheblich vermindert. Betrug die Chance einer sofortigen Wiedereinstellung im Jahre 1998 noch 50 %, lag sie ein Jahr später bei 42 %. Im Jahre 2000 dann bei 35 %, 2001 bei 30 % und im ersten Halbjahr 2002 bei gerade noch neun Prozent.
( Anmerkung: Auch die Hälfte aller Universitätsabgänger des Jahres 2003 soll Schätzungen zufolge keine Arbeit gefunden haben, auf eine freie Stelle in China kommen generell 4000 Bewerber. Ebenso ist das Anfangsgehalt für Universitätsabgänger 2003 um 40 % gefallen )
Die Arbeiterbewegung von Daqing wurde durch die Unterschlagung der letzten Wohlfahrtsgelder ausgelöst. Die Unruhen in Liaoyang wurden auch durch unterschlagene Löhne seitens der Fabrikleiter ausgelöst. Diese Art Korruption ließ die Arbeiter auf die Straße gehen.
Die Arbeitslosigkeit in China hat sich kontinuierlich verschlimmert, wodurch die Kluft zwischen reich und arm immer größer wurde. Das daraus resultierende soziale Problem ist eine potentiell tickende Zeitbombe. Sogar das Entwicklungs-und Forschungszentrum des Staatsrates warnte, dass die Arbeitslosenrate in den städtischen Gebieten in der nahen Zukunft von 10 auf 15 % ansteigen werde. Außerdem hat die Anzahl der in den städtischen Zonen in Armut lebenden Menschen 37 Millionen erreicht, oder 12 % der Bevölkerung. Mit dem Eintritt in die WTO wird China noch mehr Druck erleben. Der Arbeits- und Sozialminister, Zhang Zuoyi, gab zu, dass die Arbeitslosigkeit irgendwann vor 2005 ihren Höhepunkt erreichen könnte.
Gemäß einer Studie der Weltbank von Ende 2001 muß die chinesische Regierung innerhalb von zehn Jahren 100 Millionen neuer Jobs schaffen, um die Nachfrage nach Arbeit aufzufangen, die von entlassenen Arbeitern, Migranten und der nachrückenden arbeitssuchenden Bevölkerung entstehen wird.
10.) Enorme Kluft zwischen reich und arm
Die Kluft zwischen reich und arm ist die ausgeprägteste in der Welt. Der GINI-Index stand 2000 bei 0,417, basierend auf offiziellen Statistiken. Dies ist ein Anstieg von der Marke 0,338 in den Neunzigern. Aber einigen unabhängigen Untersuchungen zufolge liegt dieser Index schon über 0,5. Allgemein gesagt liegt die international anerkannte Alarmschwelle bei 0,4. In den vergangenen dreißig Jahren lag der GINI-Index Taiwans immer zwischen 0,28 und 0, 32.
Die Kluft zwischen reich und arm ist für jeden Beobachter offensichtlich. Die Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land, zwischen Küste und dem Hinterland, sowie Bauern und Nichtbauern erzeugen zwei unterschiedliche aber schwer zu überbrückende Identitäten in der chinesischen Wirtschaft. Wegen des unglaublich hohen GENI-Index schlug Professor Li Yining von der Peking-Universität sogar vor, Stadt und Land für die Berechnung des Indexes zu trennen
Dies ist an sich undenkbar, denn der GINI-Index ist eben dazu da, solche Ungleichgewichte zu bemessen. Wenn man schon vorschlägt, hohe und niedrige Einkommen für die Bemessung zu trennen, muß diese Kluft dazwischen wohl allzu furchtbar sein.
( Anm. der Red.: Wenn man den Prozeß der Erstellung chin. Statistiken kennt, muß man sich wundern, warum dieser Vorschlag noch nicht umgesetzt wurde. Wahrscheinlich ist der GINI-Index außerhalb der Wirtschaftswissenschaftlerkreise zu unbekannt, um zu viel Energie auf seine "Anpassung an die gewünschten Realitäten " zu legen )
11.) Ungerechtigkeit
Die Söhne und Töchter der Bauern sind per legem erblich bedingt auch Bauern. Warum? China implementierte ein Familienrecht, welches es den Bauern unmöglich macht, sich in der Stadt anzusiedeln. Diese Gesetze binden den Bauern lebenslang an das Land. Ausgebeutet und unterdrückt durch kommunistische Kader führen die Bauern das Leben von Leibeigenen und Sklaven. Oft wird der Widerstand gegen übermäßig und willkürlich auferlegten Steuern und Abgaben gewalttätig. ( Anm. der Red.: siehe auch unsere Berichte über die zunehmenden kleineren Bauernaufstände auf dem Land in der Rubrik Gesellschaft )
Tatsächlich werden Bauern in vielerlei Hinsicht schlecht behandelt . Sie haben weder die Freiheit, ihren Wohnort noch ihre berufliche Laufbahn frei zu wählen. Sie werden in der Erziehung, bei der politischen Vertretung, der sozialen Sicherheit etc. diskriminiert. Ein Beispiel: Der Volkskongreß ist das höchste Machtorgan der chinesischen Verfassung. Aber die Delegierten des neunten Volkskongresses sind nur zu acht Prozent Bauern, obwohl deren Anteil an der Bevölkerung über 70 % beträgt. Bauern sind sozial nicht abgesichert und sie müssen höhere Preise für Strom und Telefon bezahlen.
Der einzig gangbare Weg um dem Landleben Adieu zu sagen ist höhere Bildung. Dabei gibt es jedoch eine lange Geschichte der Diskriminierung gegen Bauernkinder. Ein Beispiel: Die Mindestpunktzahl, mit der man den Eintritt in eine Universität schafft, liegt in der ländlichen Provinz Hunan bei 556, in Peking hingegen bei 466 ( aus dem Jahre 1999 ). Anders gesagt, ein Schüler aus Hunan, der es wegen fehlender Punktezahl nicht einmal schafft, eine einfache technische Universität in seiner Heimat zu besuchen, könnte auf eine der renommiertesten Universitäten Pekings gehen, wäre er ein Bewohner Pekings. Das Budget für Erziehung und Unterricht beträgt ca. 20 Milliarden Yuan jährlich, aber es wird fast nur in städtische Gebieten investiert.
Das Erziehungswesen auf dem Land muß sich selbst finanzieren. Die allgemeine Abgabe der Bauern, die sogenannte "Drei Abgaben, fünf Allgemeinaufwendungen" genannte Steuer enthält bereits eine Abgabe für Erziehung und Bildung. Wenn dieser Fond aber aufgebraucht ist, müssen die Bauern auf eigene Kosten eine zusätzliche "Bildungsgebühr" bezahlen.
12.) Wirtschaftsverbrechen und Korruption
Mitte Juni 2002 legte das "Vorbereitungskollektiv für den 16. Parteitag der KP Chinas" einen Report mit dem Titel "Die gegenwärtige Lage aller sozialen Schichten" vor, ausgearbeitet von der Forschungsabteilung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Diesem Bericht zufolge beträgt das Privatvermögen aller Chinesen 85 Billionen Renminbi.
96 % davon besitzen 38 % der städtischen Bevölkerung, wohingegen 62 % der Bevölkerung, d.h. 800 Mill. Bauern, sich die übrigen 4 % teilen. In der relativ reichen Stadtbevölkerung gibt es fünf Millionen (Yuan)-Multimillionäre, die sich auf die vier Städte Peking, Shanghai, Shenzhen sowie Kanton und die relativ wohlhabenden Küstenprovinzen (z.B. Jiangsu, Zhejiang etc. ) beschränken.
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Es ist nicht erstaunlich zu bemerken, dass diese Multimillionäre alle einen Hintergrund in der KP, der Regierung sowie dem Militär besitzen, oder aber deren Nachwuchs sowie Verwandtschaft derer sind , die beachtliche Macht und Einfluss besitzen.
Wo kommt also deren Wohlstand her? Der Bericht enthüllt, dass diese Millionäre ihren Wohlstand aus folgendem Ursprung haben:
Seit dem Beginn der Achtziger nutzten sie ihre Macht, um Geschäftstransaktionen zu manipulieren; sie stahlen Materialien, die der Staat verteilte und verkauften es wieder, sie sahnten bei Import-Exportquoten ab, sie manipulierten den Verkauf von staatseigenem Land und verkauften es privat, sie bekamen von den Staatsbanken zinslose staatlich garantierte Darlehen ( mit Hilfe mächtiger Hintermänner ) und sie manipulieren den Aktienmarkt.
Ebenso nahmen sie beim Import von Investitionsgütern große Schmiergeldsummen an.
Seit Mitte der Neunziger kontrollieren und monopolisieren sie die Verträge für die großen staatlichen Investitionsvorhaben. Dieser Bericht enthüllt auch, dass unglaubliche 40 bis 60 % aller Ausgaben für Investitionsprojekte auf zentralstaatlicher sowie Provinzebene in private Taschen floß.
Um die um sich greifende Bewegung der Ausplünderung der VEBs durch chinesische Bürokraten und Kader ( die sogenannten "spontanen Privatisierungen"
zu rechtfertigen, kam der Slogan auf, dass Korruption in Ordnung gehe. Um den Widerstand gewisser altlinker Interessengruppen gegen die Reform und Öffnung zu brechen, kam die Theorie "Korruption akzeptieren, um dass alte System zu durchbrechen" auf. In ihrer Untersuchung weist He Qinglian Theorien weit von sich, die davon sprechen, man brauche Korruption zur Modernisierung Chinas. Sie zeigt, das als Resultat das Ancien Regime nicht wegging, sondern lediglich soziale und gesellschaftliche Gerechtigkeit zerstört wurden. Die Korruption greift immer mehr in alle Teile der Bevölkerung über, von oben nach unten. Alle sozialen Klassen sind dafür anfällig, und es gibt den modernen Spruch der chinesischen Umgangssprache, "wer einen Körper hat, diesen verkauft, und wer eine Seele hat, diese auch verkauft".
13.) Geldverschwendung und Vergeudung
In einem System, in dem Eigentumsrechte im Fluß und wechselndes Management Gang und Gebe sind, werden die Ressourcen des Landes verschleudert. Aus staatseigenen Firmen wird hemmungslos gestohlen. In der Untersuchung von Zheng Yi mit dem Titel "Chinas Jüngstes Gericht" werden viele solcher verschwenderischer Praktiken beschrieben, z.B. Wälder werden ohne Genehmigung abgeholzt, Bodenschätze unproduktiv ausgebeutet, und fruchtbares Farmland wird der Erosion preisgegeben. Ein Beispiel aus dem Bergbau:
Die Kohle aus Taixi war als "King Coal" dafür berühmt, dass sie wenig Asche bei der Verbrennung hinterließ, wenig Schwefel und fast keinen Phosphor hatte. Bei der Verbrennung erzeugte sie hohe Hitze mit wenig Rauch. Durch dauernd wechselndes Management und gleichgültigen Umgang kam es zu Spontanfeuern auf dem Kohlefeld, um dessen Löschung sich keiner kümmerte. So verbrannten 70 Millionen Tonnen dieses schwarzen Goldes, und nur 15 Millionen konnten gefördert werden. 55 Millionen wurden verschwendet, und die Ausbeute betrug nur 21 %.
He Qinglian (2001 ) weist in ihrer Untersuchung nach, das die Verschleuderung von Kapital durch Korruption und Mismanagment nicht geringer ist als die durch sorglose Abholzung und Bergbau. Sie weist nach, dass das Verhältnis zwischen verschwendetem und unterschlagenemem Staatskapital und der korrekten Allokation beim "Endverbraucher" 7:3 beträgt, d.h., bei einen ausgegebenen Yuan des Staates werden 70 % grundsätzlich unterschlagen. Diese 70 Prozent verlieren sich in einer schier endlosen Kette von Schmiergeldern, die bei den Zwischenschritten des Geldtransfers von oben nach unten gezahlt werden müssen, in einem dieser Zwischenschritte wird sogar die Sexindustrie gefördert. Dies ist um so bemerkenswerter, da doch die Internetzensur dem Westen gegenüber immer damit gerechtfertigt wird, man wolle den Internetnutzern keine pornographischen Inhalte zumuten.
Die verbleibenden 30 % sind auch nicht unbedingt für die Nutzung in China übrig, ein großer Teil davon geht ins Ausland und wird internationales Kapital.
( Anm. der Red.: Gegenwärtig fließt ein beachtlicher Teil in den Kauf internationaler Anleihen, China wurde zu einem der größten Käufer amerikanischer Schatzanleihen, siehe hierzu den auf unserer Website veröffentlichten Wall Street Journal-Artikel "Chinas Wirtschaft ist ein Papiertiger".
Einer speziellen Untersuchung der chinesischen nationalen Devisenbewirtschaftungsbehörde vom Dezember letzten Jahres zufolge betrug das Fluchtkapital in den nur drei Jahren von 1997 bis 1999 über 53 Milliarden US-Dollar, also durchschnittlich 17,7 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Zahlen sind sicherlich überraschend. Mehr noch, der Pekinger Wirtschaftsforscher Fan Gang weist nach, dass die Kapitalflucht 2000 enorm anstieg, in diesem Jahr allein flossen 48 Milliarden US-Dollar außer Landes. Diese Kapitalflucht überstieg somit die Zuflüsse aus dem Ausland ( Foreign Direct Investment, FDI ), die nur 40,7 Milliarden betrugen. Mittlerweile nimmt China den Platz vier unter den Ländern mit der weltweit größten Kapitalflucht ein
( Anm. der Red.: Siehe hierzu auch unseren Bericht `Eine neue Welle` in der zweiten Ausgabe von china-intern, die zeigt, wie das gesamte Devisenbevorratungssystem während der SARS-Krise fast zusammengebrochen wäre).
Das Zhen Ming Magazin berichtete schon in seiner Oktoberausgabe
2002, dass der Kapitalexodus aus China heraus im Jahre 2001 453 Milliarden Yuan , oder 54 Milliarden US-$ betrug. In der ersten Hälfte 2002 waren es einem Sonderbericht der Disziplinkommission der KP Chinas in Zusammenarbeit mit dem Finanzwirtschaftskomitee zufolge schon 255 Milliarden Yuan, oder 30,5 Milliarden US-$, die das Weite suchten. Im September selbigen Jahres meldete eben dieses Komitee in einem Sonderbericht unter Berufung auf das Ministerium für Personalfragen sowie das Ministerium für Staatssicherheit für , dass bis zum Juli 2002 insgesamt 9440 Funktionäre und Kader der KP oder des Staates verschwunden, untergetaucht oder ins Ausland geflüchtet seien. Man bestätigte in diesem Bericht, dass 6500 davon andere Länder als Fluchtpunkt benutzt hätten, und Chinas Ministerium für Staatssicherheit erließ 6275 Haftbefehle gegen diese Personen. Zusätzlich erfuhren die Ermittler, dass 200 hochrangige Funktionäre ihre Flucht vorbereiten.
( Anm. der Red.: Besonders die Maifeiertage, die Tage um den Nationalfeiertag Anfang Oktober sowie das chinesische Neujahrsfest werden von Funktionären zur Flucht benutzt. Auch 2003 gab es Anfang Oktober eine nie dagewesene Fluchtbewegung, bei der, anders als früher, weniger Bargeld, sondern Anleihen, Aktien etc., mitgenommen wurden. Auch die Kapitalflüchtlinge Chinas gehen mit der Zeit...)
14.) Moralischer Verfall
Seit 1999 führt das ZK der KP die Niederschlagung von Falun Gong durch,
das die Lehre von "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht" in China verbreitete. Alle Propagandaanstrengungen wurden, wie man es seit der Kulturrevolution nicht mehr gesehen hatte, zur Verleumdung und zum Fabrizieren von Lügen und Gerüchten über diese friedliche buddhistische Übungspraxis eingesetzt. Der gesamte Staatsapparat wurde und wird dafür eingesetzt, um Millionen von Falun Gongübenden zu verfolgen. Dabei benutzt man eine Reihe von Mitteln wie Schlagen, Foltern, Überwachen, finanziell ausplündern und ruinieren, Erpressung, Einweisung in Irrenanstalten, Verweigerung des Rechts auf Bildung, Wohnungen werden gestürmt und verwüstet, Eigentum konfisziert, Frauen werden vergewaltigt, und Tausende bislang zu Tode gefoltert. Schätzungen zufolge wird bereits ein Viertel aller Staatsausgaben für die Unterdrückung von Falun Gong ausgegeben, wobei diese Ausgaben in verschiedenen Schattenhaushalten versteckt sind.
Korrupte Kader zerstören die Gesellschaft, und ihr Verhalten initiiert einen Dominoeffekt in ganz China. Die gesellschaftlichen Normen des Zusammenlebens sind am Zusammenbrechen. In Regierungskreisen gibt es überall Unterschlagung von Geldern, Schmiergelder, Schmuggel, Manipulierung, offenen Diebstahl, und sogar die Mafia sitzt überall in der Regierung. In der Geschäftswelt sind Plagiate und minderwertige Produkte überall zu finden, keine Regierungsstelle kümmert sich darum (außer dem gutgläubigen Westen gegenüber zu versichern, dass es bald besser werde und man durchgreife...gelegentlich, wenn westliche Reporter anwesend sind, veranstaltet man sogar eine öffentliche Zerstörung von Plagiaten, Raubkopien etc. ),
vergifteter Reis und Speiseöl werden verkauft ohne auf Menschenleben zu achten, was wiederum in einen kompletten Vertrauensverlust mündet. Auch im Erziehungswesen und bei der Forschung sind Plagiate und gefälschte Diplome in Mode gekommen. Keiner weiß, wie viele Chinesen, die im Ausland studieren, gefälschte Diplome besitzen. In jeder größeren Stadt gibt es eine Anschlagswand, auf der Zeugnis- und Diplomfälscher offen ihre Dienste anbieten. ( Als im Herbst 2003 die Polizei in Kanton einmal gegen diese Fälscher vorging, setzte sie automatische Wählmaschinen ein, die die Telefone der Fälscher lahmlegen sollten. Die Fälscher jedoch gingen zum Gegenangriff über und setzten ihrerseits Wählmaschinen ein, die den Notruf der Polizei lahmlegten). Anders als vor noch 20 oder 30 Jahren verachtet die Masse der Chinesen heute jeden moralischen Standart und menschliche Tugend, sogar wenn Menschen bei Autounfällen verletzt werden, zeigt man keinerlei Mitleid oder gar Hilfsbereitschaft.